Falls die eingescannten Presseartikel unleserlich sind, diese bitte einmal anklicken. Sie werden dann größer dargestellt.

Echo Münster 3.7.09
Klare Worte von der UWG: „Münster darf kein Pflaster für Besetzertourismus werden“

„Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch“: UWG-Ratsherr Fritz Pfau hat Politik und Verwaltung aufgefordert, bestehende Gesetze bei erneuten Besetzungen ohne `wenn‘ und ‚aber‘ durchzusetzen. [Foto: Halberscheidt]
[03.07.2009 | ECHO/HDT]

Zur Beendigung der erneuten Hausbesetzung im Hafen findet die UWG klare Worte. „Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch“ analysiert UWG-Ratsherr Fritz Pfau die Situation. Auf so einer Grundlage noch Ansprüche an die Stadt zu formulieren, sei die Spitze der Dreistigkeit. Entsprechend arrogant hätten sich die Besetzer im letzten Winter auch in der Stadthausgalerie verhalten.

Pfau fordert Politik und Verwaltung auf, bestehende Gesetze bei erneuten Besetzungen ohne Wenn und Aber durchzusetzen. „Faustrecht passt in den Wilden Westen, nicht aber ins Münster des Jahres 2009″. Für Pfau ist außerdem nicht ersichtlich, in welchem Maße die Besetzer und der Verein ask e.V. (Anmerkung der Redaktion: er war Träger des Treffpunkts „Versetzt“ an der Grevener Straße) identisch seien oder nicht. „Münster sollte erst gar kein Pflaster für Besetzertourismus werden.“

Mehrfache Rechtsbrüche

Ganz besonders bedenklich findet Pfau – von Beruf Polizist – den Standpunkt eines GALliers, diese mehrfachen Rechtsbrüche im Nachhinein zu legalisieren. „Wie will man von Bürgern Gesetzestreue ernsthaft verlangen, wenn ein grüner Ratsherr wiederholt zeigt, wie egal ihm das Recht ist“.

Ungeachtet dessen vermag die UWG den Anspruch des ask e.V. auf ein Kulturzentrum nachvollziehen. Zuerst sei aber „Grund in dieses Gewusel von unbeweisbaren Behauptungen“ zu bringen. Aus diesem Grund habe UWG-Bezirksvertreter Michael Heß einen Fragenkatalog an die Stadt gerichtet: So wolle man zuerst wissen, was in 2000, nach Räumung der Uppenbergschule, tatsächlich zugesagt worden sei. „Danach sind immer noch viele inhaltliche Fragen zu kllären, aber es wäre ein Schritt hin zum Ziel.“

Grundbedingung für die UWG sei aber, dass der ask e.V. nicht nur mauere, sondern sich aktiv bei der Lösung einbringe. „Die wollen schließlich was von der Stadt, nicht umgekehrt“ bringt es Pfau auf den Punkt.

Soziale Orte statt Abriss
Verfasst von Initiative Sozi… am 3. Juli 2009 – 16:46.

Initiative Soziale Orte in Münster
Wer sich in anderen Städten umschaut, der bekommt doch Zweifel an den Worten von Herrn Pfau. Leerstehende Gebäude wurden in der Geschichte schon immer von denen genutzt, die ein erheblich wichtiges soziales Engagement vorzuweisen haben. Was Anfangs als „Rechtsbruch“ verteufelt wurde, wurde später legalisiert und trug erhebliche soziale und kulturelle Früchte für ganze Stadtteile. Ein Beispiel ist die Regenbogenfabrik in Berlin Kreuzberg, die heute mit ihrem Kino, Cafe, Kindergarten, Kino, Hostel, offenen Werkstätten … nicht mehr aus dem Kiez wegzudenken ist. Einen Tourismus haben wir im neuen sozialen Zentrum, dass trotz Dialogbereitschaft der Nutzer_innen von den ökologischen aber nicht sozialen Stadtwerken leider nicht feststellen können. Die Erfahrungen von so erfolgreichen Projekten wie z.B. der Regenbogenfabrik in Münster wahrzunehmen, wäre sicher bereichernd für die Stadtpolitik in Münster.
Herr Pfau richtet, aber er redet nicht wie jemand, der die Anliegen sozial engagierter Menschen, Gruppen und Vereine dieser Stadt ernst nimmt. Wir haben uns das Zentrum Q8 und das Leben und die Diskussionen dort angeschaut und waren sehr beeindruckt von den vielen Ideen und Anregungen, die ein solcher Ort plötzlich in Münster ermöglicht. Sehr traurig, wie wenig Interesse seitens der Politik sich hier zeigte – zu schnell wurde mit dem Abriss ein wichtiger Prozess abgewürgt. Nun redet ein Politiker und reißt mit seinen Worten auch noch die Anliegen der Aktiven für ein soziales Zentrum in Münster mit ein.
Initiative Soziale Orte in Münster
Die Initiative Soziale Orte in Münster engagiert sich für die sozialen Stadtrechte: Vom Leben in der Stadt soll niemand ausgegrenzt werden. Dazu gehören vor allem offene und freie Räume, an denen sich Menschen ohne Überwachung und soziale Ausgrenzung – also unabhängig von ihrer selbstbestimmten oder ihr zugeschriebenen Identität und ihres Einkommens – treffen und austauschen können.

Tatüta
Verfasst von Kommerz-Martha am 3. Juli 2009 – 16:24.

Herr Polizist Pfau, danke für die Ausführungen der Splitterpartei UWG zu ihrer geplanten law-and-order-politik.
„Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch, Dreistigkeit, Arroganz, Faustrecht und Wilder Westen, Besetzertourismus“ sind die markigen Worte eines Oberbürgermeisterkandidaten. Der Rest der Stellungnahme lässt deutlich werden, dass die UWG in Wirklichkeit kaum Schimmer von der Thematik und den Ereignissen der letzten Jahre hat.
Bitte erst Pressearchive durchstöbern, Fragenkataloge auswerten und sich mit den Konzepten des Vereins ask beschäftigen, bevor Sie mal wieder Wahlkampf-Stimmung machen.
Und dann fragen Sie doch bitte auch gleich bei der Verwaltung nach, warum sie etliche eigene Gebäude leer stehen läßt oder wie in der Grevener Straße absichtlich seit 2000 nicht mehr vermietet, obwohl Vereine, Institutionen und finanziell schlechter gestellte Münsteraner_innen diese dringend benötigen ! Dies ist zwar kein städtischer Rechtsbruch, aber doch verwerflich und unsozial !
Wäre dies nicht ein viel geeigneteres Wahlkampfthema, Herr Polizist Pfau ?

Natürlich keine Münsteraner…
Verfasst von Olaf Götze am 3. Juli 2009 – 13:19.

Eine sehr beliebte Methode, sich ungeliebte Zeitgenossen vom Hals zu „reden“: – Sie kommen garnicht von hier – Wir erinnern uns an die Studiengebührendebatte an der Universität. Auch damals wurde behauptet, die Protestler kämen nicht von hier, sondern aus anderen Städten um in Münster mal Luft abzulassen.

Der Begriff „Besetzertourismus“ suggeriert genauso, dass es sich nicht um Münsteraner handelt, die hier die Räumlichkeiten für ein sozio-kulturelles Zentrum besetzten. Das ist natürlich Humbug.

Olaf Götze
DIE LINKE

Echo Münster 1.7.09
Die Stadt steht bei den Hausbesetzern im Wort

Die Uppenbergschule. Besetzt – und anschließend Schutt und Asche. Das Haus an der Grevener Straße. Besetzt – und anschließend Schutt und Asche. Der Bürokomplex am Hafenweg. Besetzt – und anschließend Schutt und Asche. Insofern dürfte der heutige Einsatz auf dem Stadtwerke-Areal gewiss nicht der letzte gewesen sein.

Denn die Aktivisten – während der am Abend initiierten Spontan-Kundgebung machten die Wortführer keinen Hehl daraus – sie sinnen schon auf den nächsten Coup, werden sich bald ein neues Ziel ausgewählt haben. Und dann passiert’s vermutlich wieder nach dem gleichen Muster: Objekt XY für tauglich erachtet. Besetzt – und anschließend Schutt und Asche.

Rechtswidrige Handlungen

Gewiss: In jedem der genannten Fälle handelte es sich um illegale Nutzungen, um rechtswidrige Handlungen. Keine von denen soll hier beschönigt noch legitimiert werden. Trotzdem muss sich die Stadt fragen lassen: wie lange eigentlich will sie ein solches Katz-und-Maus-Spielchen noch treiben? Immerhin waren es einst ihre Repräsentanten, die sich bei Räumung der „Uppe“ anno 2000 offenbar derart weit vorwagten, dass die Initiativgruppe aus den Statements die Zusage für ein autonomes, soziales Zentrum ableiten konnte.

Aber dieser Treffpunkt ist bis heute nicht geschaffen worden – allen Sonntagsreden zum Trotz. Man hat die Protestler beschwichtigt, vertröstet, sie später schlichtweg ignoriert und wohl heimlich darauf gehofft, dass die ganze Bewegung eines Tages in sich zusammenbricht.

Jugendlicher Mainstream?

Okay – jene Protagonisten, die da so gern mit schwarzen Klamotten, schwarzen Kapuzen und schwarzer Sonnenbrille zur Demo auflaufen, verkörpern sicherlich nicht den jugendlichen Mainstream. Aber sind sie deshalb weniger ernst zu nehmen? Versprochen ist versprochen. Deshalb gilt es jetzt möglichst rasch zwischen der Kommune und den Kommunarden abermals auszuloten, wie sich die einst avisierte Begegnungsstätte doch noch verwirklichen lässt.

Ein interfraktioneller Arbeitskreis hat dies Anfang des Jahres bereits versucht, allerdings sein Bemühen nach den ersten Komplikationen wieder eingestellt. Und der Vorschlag von CDU-Ratsherr Richard-M. Halberstadt, den mitten im Wohngebiet befindlichen alten Kinosaal zum jugendlichen Versammlungsraum umzufunktionieren, war letztlich auch kein Bringer. Nur: Will man nicht alle paar Monate den gleichen politischen Grundkonflikt aufs Neue heraufbeschwören, gehören sämtliche Beteiligten mehr denn je an einen Tisch. Auch wenn der ein oder andere dabei über den eigenen Schatten springen muss.

Münster ist bunt
Verfasst von Fastermann am 1. Juli 2009 – 2:22.

Vielen Dank für den erfrischenden Beitrag! Es ist in der Tat erschreckend, wie mit einem Teil der „Stadtgesellschaft“ umgegangen wird. Denn so autonom das gewünschte und versprochene autonome Zentrum auch sein soll – auch das ist ein Teil der münsteraner Stadtgesellschaft. Münster ist nunmal nicht (mehr) die piefige Provinzstadt, als die wir leider in vielen Teilen der Republik noch wahrgenommen werden. Münster ist bunt.

MZ 1.7.09


Hallo 1.7.09


WN 1.7.09


Echo Münster 30.6.09
Demo am Hafen: Hausbesetzer fordern ihr Recht auf ein soziokulturelles Zentrum ein

Nachdem heute (Dienstag) Morgen das besetzte Haus am Hafenweg geräumt und eingerissen worden ist, versammeln sich in diesen Minuten die Aktivisten auf dem Gelände, um gegen die Ereignisse des Tages zu demonstrieren. Etwa zehn Einsatzwagen der Polizei haben sich rund um das Stadtwerke-Gelände postiert.
Etwa 75 Sympathisanten, unter ihnen auch die Besetzer der Grevener Straße 53, stehen auf dem Hafengelände und machen ihrer Wut und Entrüstung über den Polizeieinsatz Luft. Schwarz gekleidet, um nicht erkannt zu werden, wollen sie durch die Stadt ziehen. Ihnen gegenüberstehend: Zahlreiche Polizeitruppen, die den Weg in Richtung Innenstadt versperren. Ein Plakat an der Spitze der Demonstranten-Gruppe bringt ihr Anliegen unmissverständlich zum Ausdruck: „Autonome Zentren erkämpfen – wir machen weiter“. Die Forderung der Aktivisten: „Wir brauchen einen Ort, an dem wir Konzerte, Theater und Workshops anbieten können“, erklärt Florian Stein (Name von der Redaktion geändert). Dieser Ort, er solle eine Fläche von 500 bis 700 Quadratmetern bieten. Bereits im Jahr 2000 wurde von der Stadt die Zusage für eine solche Räumlichkeit gemacht – eingelöst wurde sie bis heute nicht.
Dem Vorschlag der Polizei, die Gruppe möge einen Versammlungsleiter auswählen, um mit den Einsatzkräften zu kooperieren, sind die Teilnehmer jetzt nachgekommen: Unter Aufsicht der Schutzmänner bewegt sich die Gruppe in diesen Minuten in Richtung Stadt: Über die Hafenstraße, den Ludgeriplatz, die Moltkestraße, die Bismarkallee, hin zum Aasee, soll es dort in der Scharnhorststraße zu einer Abschlusskundgebung kommen.

Echo Münster 30.6.09
Einsatz am Hafenweg: Stadtwerke-Sprecherin Petra Willing lobt Polizei für den „Muster-Verlauf“

Aufatmen im Verwaltungssitz des Gebäude-Eigentümers: „Uns  fällt ein Stein vom Herzen, dass alles derart ruhig, derart geordnet vonstatten gegangen ist“: So lautete die erste Reaktion von Stadtwerke-Sprecherin Petra Willing nach dem völlig unspektakulären Polizeieinsatz im ehemals von Aktivisten in Beschlag genommenen Bürokomplex am Hafenweg.
„Eine Muster-Aktion ist da abgelaufen, ohne  irgendwelche unschönen Begleitmomente.“  Großes Lob gebühre deshalb den Beamten für die „besonnene“ Vorgehensweise einerseits, die enge Kooperation andererseits. „Froh sind wir auch darüber“, fügte Willing hinzu, „dass sich keinerlei weitere Auseinandersetzungen ergeben haben.“ 
Der mit der illegalen Nutzung des Areals verbundene Rechtsbruch durch Aktivisten sei für ihr Unternehmen nicht hinnehmbar gewesen. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Bemühungen der jungen Initiativgruppe um ein alternatives, soziales Zentrum nur auf politischer Ebene gelöst werden können.

Echo Münster 30.6.09
Einsatz am Hafenweg: Polizei beendet ganz unspektakulär illegale Besetzung – Keine Aktivisten vor Ort

Unspektakulärer Polizeieinsatz in den frühen Morgenstunden am Hafenweg: In dem besetzten Haus wurde von den Beamten niemand angetroffen. Inzwischen ist mit dem Abriss des Daches begonnen worden.
Der Tross rollte im Morgengrauen heran: Die seit dem 12. Juni andauernde Besetzung des früheren Bürotraktes am Hafenweg ist von der Polizei am Morgen aufgelöst worden. Da es sich um eine illegale Nutzung des zum Komplex der Stadtwerke gehörenden Hauses handelte, schritten die Beamten jetzt ein. Von den Aktivisten selbst war nichts zu sehen.
Kurz nach 6 Uhr früh traf die grüne Kolonne laut Behördensprecherin Tanja Larssen auf dem Areal ein. Im Nu hatten sich die Einsatzkräfte der zwei Etagen plus der angrenzenden Nebenräume bemächtigt, hatten die einzelnen Zimmer durchsucht. Da sich von den Besetzern niemand vor Ort aufhielt, verlief die Aktion „völlig unspektakulär“. Ohne Demonstranten, ohne Proteste. 
Allenfalls einige Schaulustige – sie befanden sich offenbar auf dem Weg zur Arbeitsstätte – blieben kurzzeitig auf dem Bürgersteig stehen, beobachteten das Geschehen. Eine zirka 30 Minuten dauernde Verkehrssperrung rund um die Einsatzstelle wurde rasch wieder aufgehoben.
Strafanzeige
Stadtwerke-Chef Dr. Henning Müller-Tengelmann war zwischenzeitlich ebenfalls anwesend, um sich über das Prozedere zu informieren – der Geschäftsführer des Energiekonzerns hatte zuvor Strafanzeige gegen die Besetzer gestellt.
Für den Abriss, der ebenfalls heute noch erfolgen soll, ist bereits alles vorbereitet: Riesige Müll-Container wurden auf dem Platz abgeladen, ein Auto-Kran, an dessen Haken eine gelbe Montage-Konsole hing, ist vor dem Haus postiert worden. Handwerker haben mittlerweile damit begonnen, das Dach des Gebäudes abzunehmen.

MZ 24.6.09


Echo Münster 23.6.09
Die GAL will’s wissen: Warum sind kulturelle Nutzungen am Mittelhafen nicht möglich?

GAL-Ratsherr Carstens Peters macht es zum Thema: Warum sind auf der „feinen Seite“ des Hafens kulturelle Angebote erlaubt, wo doch das Gefahrgutlager auch hier nur einen Steinwurf weit entfernt ist?
Die jüngste Hausbesetzung mitsamt dem Wunsch der Aktivisten, ein soziales Zentrum u.a. mit Konzert- und Partyräumen einzurichten, hat nach Ansicht der Grünen erneut das seit langem thematisierte Problem verdeutlicht: Der derzeitige Bebauungsplan lasse kulturelle Nutzungen in dem Gebiet am Mittelhafen nicht zu.
O-Ton GAL-Ratsherr Carsten Peters: „Schon seit längerem bemüht sich meine Partei um eine Veränderung, damit Neuansiedlungen gewerblicher Art (siehe Jovel) im Rahmen eines Gesamtkonzeptes prinzipiell möglich sind. Bisheriges Resultat: die Verwaltung, aber auch die anderen Parteien lehnen das ab – mit Blick auf das benachbarte Gefahrgutlager.“
Widersprüchliche Positionen
Peters verweist erneut auf die Widersprüchlichkeit dieser Position: So würden die Risiken, die von diesem Gefahrgutlager ausgehen, nur einen Steinwurf weiter auf der gegenüberliegenden Seite entlang des Kreativkais, wo zahlreiche gastronomische Betriebe Platz gefunden hätten, keine Rolle spielen. „Wir werden uns zeitnah für einen anderen Bebauungsplan einsetzen, um neben den ansässigen Unternehmen neue Nutzungen zu ermöglichen,“ fügt Peters hinzu.
Die Grünen haben zudem eine Anfrage an die Stadt gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, ob es geeignete städtische Räume in einer Größenordnung gibt, die gegebenenfalls für das geforderte soziale Zentrum geeignet wären. Zudem werden die Stadtwerke aufgefordert, die Strafanzeige gegen die Besetzer zurückzunehmen.

MZ 23.6.09


MZ 22.6.09


Hallo 21.6.09


Echo Münster 21.6.09
„Versetzt“-Trägerverein solidarisiert sich mit Hausbesetzern

Der Verein ask e.V. – er war Mieter des alternativen Treffpunkts „Versetzt“ an der Grevener Straße 53 – hat sich per Presseerklärung mit den Forderungen der Hausbesetzer im Hafengebäude solidarisiert. Zugleich können die Mitglieder die eingeleitete Strafanzeige der Stadtwerke gegen die Aktivisten nicht nachvollziehen.
Man sei darüber „empört“, heißt es in der Mitteilung. Doch das Unternehmen ist Eigentümer des in Beschlag genommenen Bürokomplexes, es hat mehrfach auf den „illegalen Charakter“ der Fremdnutzung hingewiesen. Auch baurechtlich sei die unzulässig, verweist der Energieversorger auf das benachbarte, nur wenige Meter entfernt liegende Gefahrgutlager der Firma Lehnkering. Partys oder Konzerte könnten deswegen erst recht nicht organisiert werden.  
„Der Konflikt um ein Soziales Zentrum“,  argumentiert wiederum allgemein der ask, „wird sich immer weiter verschärfen.“ Selbst seien „sämtliche Hausaufgaben erledigt“ worden, um in der Sache voranzukommen: „Wir haben den Verein gegründet, ein umfangreiches Konzept verfasst, Bürgeranträge an den Rat gestellt, auf dem freien Markt gesucht. Aber nirgendwo bei den Verantwortlichen fanden wir wirkliche Unterstützung oder ehrlichen Willen.“
Räumung als Bumerang
Statt nun „umsichtig zu reagieren“, lasse die Stadtverwaltung abermals erkennen, dass sie einen politisch-sozialen Konflikt nicht anderweitig bereit sei zu lösen als über „Repressionen“. Dabei könne eine erneute Räumung der Immobile kein Mittel sein, vielmehr werde sich ein solcher Einsatz, so prophezeien es die Unterzeichner, als „Bumerang“ erweisen.  
„Den Leuten im Haus ist durchaus bewusst, in welcher Situation sie sich befinden. Gerade dies scheint ihnen aber die Vehemenz und Ausdauer zu verleihen, mit der sie bereits Planungen für weitere kreative Aktionen, beispielsweise für die Zeit des Wahlkampfes und darüber hinaus, entwickeln.“ Gleichzeitig versuche man, den Anspruch einer Begegnungsstätte mit Leben zu füllen.

MZ 20.6.09


Echo Münster 19.6.09
Reaktion auf Offenen Brief: Stadtwerke sehen sich nicht als Verhandlungspartner der Hausbesetzer

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Auf den Offenen Brief der Hausbesetzer wurde von den Stadtwerken am Freitag unverzüglich reagiert. In seinem Schreiben weist das Unternehmen daraufhin, dass es der falsche Ansprechpartner ist, um die politischen Forderungen der Aktivisten zu verhandeln.

Daher werde man auch nicht an dem vorgeschlagenen Gesprächstermin teilnehmen. Inhaltlich, so heißt es in der Mitteilung des Hauses, habe die Kommune bereits in einem Papier vom 13. Februar drei Objekte für ein mögliches „Soziales Zentrum“ angeboten. Nach Auskunft der Verwaltung gäbe es aber zu diesen Offerten noch keine detaillierten Stellungnahmen.

Baurechtlich nicht erlaubt

Die Stadtwerke machen zudem erneut aufmerksam, dass die von der Initiatigruppe angestrebte Nutzung der Immobilie am Mittelhafen 12/14 baurechtlich nicht erlaubt sei.

Aus diesen Gründen fordern die Stadtwerke die Hausbesetzer noch einmal auf, das Haus unverzüglich zu räumen.

Echo Münster 19.6.09
Die Linke fordert: Strafanzeige gegen Hausbesetzer zurücknehmen

Die Strafanzeige der Stadtwerke gegen die Hausbesetzer am Mittelhafen stößt bei der Partei Die Linke auf Unverständnis. „Nachdem zuvor noch von besonnenem Vorgehen die Rede war, kommt diese Entscheidung für uns überraschend, da das Gelände bis zur Bebauung in zwei Jahren nicht genutzt werden wird“, betont Iris Toulas, Spitzenkandidatin ihrer Partei. 
Zudem appelliert sie an die Stadtverwaltung, ihr Versprechen endlich wahr zu machen und ein bezahlbares Gelände für ein soziales Zentrum zur Verfügung zu stellen.

Echo Münster 19.6.09
Hausbesetzer schreiben Offenen Brief: Freiwillige Räumung des Gebäudes, wenn die Stadt ihre Versprechungen einhält

In einem Offenen Brief an den Aufsichtsrat der Stadtwerke sowie die Ratsfraktionen wird die freiwillige Räumung angeboten, wenn die Kommune ihre Zusagen zum Sozialen Zentrum einhält.
Die Hausbesetzer vom Mittelhafen haben am Abend einen Offenen Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke sowie an die Ratsfraktionen geschickt. In dem Papier wird die freiwillige Räumung des in Beschlag genommenen Gebäudes für den Fall angeboten, dass die Stadt ihre in puncto „Soziales Zentrum“ getätigten Zusagen einhält.
Konkret wünscht man sich ein Objekt, das hinsichtlich der Fläche und Möglichkeiten dem gerade aktuell bezogenen Komplex entspricht. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:   
„Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 12. Juni nutzen wir die Räumlichkeiten am Mittelhafen 14/18 als Soziales Zentrum. Hintergrund ist die seit neun Jahren laufende Auseinandersetzung mit der Stadt Münster um ein unkommerzielles und selbstverwaltetes Zentrum. Anfang 2000 sagte die Stadt den ehemaligen Nutzer/innen der Uppenbergschule zu, sich um ein geeignetes Objekt für den aufgezeigten Bedarf zu kümmern. Dies ist bis heute nicht im Ansatz geschehen.
Seither haben wir unterschiedliche und vielfältige Wege beschritten, um das legitime Projekt Soziales Zentrum zumindest temporär zu realisieren. Hierbei wurde allen Forderungen der Stadt nachgekommen:
-   es wurde ein gemeinnütziger Verein gegründet,
-   es wurde ein Nutzungskonzept erstellt,
-   es wurden Bürgeranträge auf Überlassung/Anmietung geeigneter
Objekte (z.B. Lindenhof) gestellt.
Unser Ziel ist es auch weiterhin nicht, die Stadtwerke Münster in die alleinige politische Verantwortung zu nehmen. Im Gegenteil fordern wir mit unserer Aktion lediglich die Stadt auf, ihre im Jahre 2000 getätigten Versprechungen endlich umzusetzen.
Wir möchten daher mit den Verantwortlichen der Stadtwerke Münster und den Fraktionen des Stadtrates ein Gespräch über unser Konzept und dessen Verwirklichung führen. Dieses Gesprächsangebot beinhaltet auch die Option der freiwilligen Räumung der Gebäude, sollte die Stadt endlich ihren getätigten Zusagen nachkommen und ein Objekt bereitstellen, das mindestens die Fläche und Möglichkeiten bietet, wie das aktuell genutzten Gebäude.
Wir laden Sie aus diesem Grunde zu Freitag, den 26. Juni, um 16 Uhr in das Gebäude am Mittelhafen 14/18 ein. Wir würden uns sehr über ein konstruktives Gespräch und eine dauerhafte Lösung freuen.
Mit freundlichen Grüßen ….“

Echo Münster 18.6.09
AStA unterstützt die Hausbesetzer

In einer Medien-Mitteilung des AStA- Öffentlichkeitsreferates schreibt Caterina Metje zu Strafanzeige der Stadtwerke gegenüber den Besetzern: „Der AStA hält es für vernünftiger, ein Gespräch mit den Besetzern zu suchen und mit ihnen konstruktiv über die zukünftige Nutzung des Gebäudes zu reden, statt zur Eskalation des Konflikts beizutragen“.
Den „plötzliche Handlungsbedarf der Stadtwerke“ sehen die Studierenden-Vertreter „auch deshalb überstürzt, weil das besetzte Gebäude schon seit Herbst letzten Jahres leer steht“. Deshalb könnten die Stadtwerke die Besetzer bis zum Eintreten des Bebauungsplans dort dulden, ohne dass ihnen dadurch erhebliche Nachteile entstünden. Der AStA sehe aber auch die Stadt Münster in der Verantwortung, so heißt es weiter, denn sie habe ihr Versprechen – die Bereitstellung eines sozialen Zentrums – immer noch nicht erfüllt, so dass auch die Stadt dafür Sorge tragen müsse, dass es nicht zu einer Räumung komme.
Daher solle sie doch ein geeignetes Ersatzobjekt bereitstellen oder sich für eine Legalisierung der Besetzung einsetzen, schließt die Pressemitteilung.

MZ 18.6.09


Echo Münster 18.6.09
„Wir bleiben“: Hausbesetzer erinnern an das Versprechen der Stadt für ein Soziales Zentrum

Sie sollen unverzüglich das Gebäude räumen, sollen es an die Eigentümerin Stadtwerke zurückgeben. Doch die Hausbesetzer im früheren Bürokomplex am Mittelhafen denken nicht daran, den Auflagen nachzukommen. „Wir bleiben“, heißt es kategorisch in ihrer neuen Pressemitteilung, obwohl die Strafanzeige aufgrund der illegalen Vorgehensweise längst unterwegs ist.
Das in Beschlag genommene Gebäude, so liest man in der Erklärung, habe sich für die eigenen Zwecke als „gut geeignet“ erwiesen. Die am vergangenen Wochenende angebotenen Veranstaltungen wären von zahlreichen Gästen besucht worden, darüber hinaus seien bereits Künstler, Bands sowie politische Gruppierungen vorstellig geworden, die den Trakt mitnutzen wollen. Vor diesem Hintergrund denke man daran, in den nächsten Wochen gezielt Konzerte, Ausstellungen, Workshops stattfinden zu lassen.
Persönliche erfahrungen
Den Ratschlag des Energieunternehmens, das angestrebte „Soziale Zentrum“ mit „rechtlich zulässigen Mitteln“ durchzusetzen, beantworten die Aktivisten mit dem Hinweis auf ihre ganz persönlichen Erfahrungen zu diesem Thema: Jahrelang habe man immer wieder genau dies getan, habe mehrfach gegenüber der Kommune einen solchen Treffpunkt angemahnt. Doch das Anliegen sei ignoriert oder überhört worden. „Nun sehen wir kein anderes Mittel als die Besetzung, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen und um überhaupt Räume für unsere Arbeit zu bekommen.“
Darüber hinaus, schreiben die Unterzeichner, hätten die Stadtwerke betont, dass eine Nutzung als Party-Lokalität baurechtlich nicht statthaft sei – mit Blick auf das nebenan befindliche Gefahrgutlager. „Demnach“, argumentieren die Mitglieder der Initiativgruppe, „dürfte aber am gesamten Kreativkai die vorhandene Amüsiermeile nicht existieren. Hier wurden und werden Ausnahmen von den Bestimmungen gemacht.“ Vielleicht passe man ja nur nicht ins kommerzielle Bild, argwöhnen die Protagonisten.
Verantwortung der Politiker
„Unserer Meinung nach stören wir hier niemanden“ – und ohnehin werde das Areal in den nächsten Jahren nicht gebraucht. „Über Rahmenbedingungen sind wir weiterhin bereit, mit den Stadtwerken zu sprechen.“ Viel wichtiger noch: Die Verwaltung und die Politiker entlasse man nicht aus der Verantwortung. „So erinnern wir an das gegebene Versprechen, Räume für ein Zentrum zur Verfügung zu stellen.“

Hallo 17.6.09


WN 17.6.09


Echo Münster 17.6.09
Stadtwerke erstatten Strafanzeige gegen Hausbesetzer: „Erstens eine illegale Aktion, zweitens auch baurechtlich nicht zulässig“

Die Stadtwerke erstatteten am Mittwoch Strafanzeige: Am vergangenen Freitag, kurz vor der Eröffnung des Hafenfestes, hatten Hausbesetzer ein neben dem Flechtheim-Speicher gelegenes Gebäude der Stadtwerke in Beschlag genommen. Mittlerweile stellte das Energieunternehmen unmissverständlich klar, dass es die „illegale Vorgehensweise“ nicht akzeptieren wird.
Zeitgleich zur Anzeige wurde von den Aktivisten verlangt, die Immobilie umgehend zu räumen – eine Frist dafür gab es nicht. Nach den Worten von Pressesprecherin Petra Willing ist die Nutzung des früheren Bürokomplexes als Veranstaltungsstätte – die ersten Partys sind offenbar schon durchgezogen worden – auch aus baurechtlichen Überlegungen unzulässig: „Nach wie vor befindet sich in der Nähe das Gefahrgutlager“ – einer der bekannten Gründe, warum man selbst Jovel-Chef Steffi Stephan auf jener Seite der Kai-Mauer bis heute den Betrieb seines Musik-Clubs versagte.
Schadensersatzansprüche?
Ob darüber hinaus etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber der Initiativgruppe geltend gemacht werden, ließ Willing momentan offen: „Wir wissen ja noch nicht, wie es inzwischen drinnen aussieht.“ Draußen war unlängst die Fassade bemalt worden. Sollten die Besetzer die ihnen schriftlich übermittelte Aufforderung missachten, werde man wohl „in naher Zukunft“ reagieren müssen.
Nach Ansicht eines der neuen „Bewohner“ sei der Komplex zwar nicht auf Dauer, dafür aber mittelfristig durchaus geeignet, als alternativer Treffpunkt zu dienen, zumal das Areal über abgetrennte Nebentrakte verfüge. Die böten sich für Kultur-Programme förmlich an: „Uns haben bereits Künstler bzw. Bands angesprochen, ob sie hier Ausstellungen bzw. Konzerte initiieren dürfen.“

MZ 17.6.09


Echo Münster 15.6.09
Stadtwerke entscheiden sich für „besonnene Strategie“ gegenüber Hausbesetzern

Die Forderung nach einem „Sozialen Zentrum“, sie ist spätestens seit dem vergangenen Freitag wieder en vogue. An diesem Abend nutzte Hausbesetzer die publikumsträchtige Kulisse des gerade von Bürgermeisterin Karin Reismann eröffneten Hafenfestes, um einen leerstehenden Bürokomplex der Stadtwerke in Beschlag zu nehmen. Devise? „Die Grevener Straße ist überall.“
Doch das Energieunternehmen will zunächst „in aller Ruhe“ beraten, um auf die aktuelle Situation im Gebäude unmittelbar neben dem Flechtheim-Speicher zu reagieren. „Wir praktizieren eine besonnene Strategie“, betonte Pressesprecherin Petra Willing auf Anfrage, „werden keine vorschnellen Entscheidungen treffen.“ Eine solche Verfahrensweise bedinge zugleich intensive Gespräche mit der Kommune, darüber hinaus wären in dieser Woche noch Unterredungen im „politischen Raum“ erforderlich.    
Inhaltliche Abstimmung
„Die Besetzung“, fügte Willing weiter hinzu, „richtet sich ja nicht gegen uns, wir werden lediglich als Medium benutzt“ – insofern sei die „inhaltliche Abstimmung“ mit der Verwaltung dringend geboten.
Waren am Samstag einige Aktivisten sogar auf den benachbarten Kran gestiegen, um von hier aus – für das Party-Publikum weithin sichtbar – die eigenen Parolen zu hissen, so hatten sie zum Wochenanfang den historischen Metall-Koloss schon wieder verlassen. Nicht zuletzt deswegen, weil Streifwagenbesatzungen die Kletterer mit Blick auf etwaige Verletzungsrisiken hinunter komplimentierten.  
Keine Gefährdungen von Personen
„Was wir keineswegs tolerieren würden“, darauf wies Willing nachdrücklich hin, „wären Gefährdungen für Leib und Leben von Personen oder andere schwerwiegende Straftaten.“ Gegenwärtig stelle sich die Lage aber eher „übersichtlich“ dar.
Ähnliches erklärte Klaus Laackman für die Polizei: „Aus unserer Sicht gibt’s im Moment keinen Anlass für Einsätze.“

WN 13.6.09


MZ 13.6.09


MZ 1.4.09

WN 1.4.09

WN 1.4.09

WN 31.3.09

MZ 31.3.09

Echo Münster 30.3.09
Besetzer von der Grevener formulierten Offenen Brief – Polizei sowie Wohn + Stadtbau weisen Behauptungen zurück

„Verfehlte Wohnungsbaupolitik“, „unverhältnismäßige Räumung“, „falsche Versprechungen“: Die Aktivisten aus den ehemals besetzten Häusern an der Grevener Straße haben über das Wochenende einen Offenen Brief an die Bevölkerung formuliert, der die Ereignisse der letzten Woche aus ihrer Sicht widerspiegelt. Darin werden zum Teil starke Worte gewählt.
In dem Schreiben bekräftigen die Unterzeichner ihren Vorwurf, dass eine Aussetzung der Abrissplanung für CDU, FDP, UWG als auch die Wohn + Stadtbau ( W + S) selbst zu keiner Zeit in Betracht gekommen wäre. So habe man den Eindruck aufkommen lassen, dass es sich um marode Gebäude handele.
„Veraltete Planungen“
Doch die erforderliche Prüfung der Bausubstanz sei nicht erfolgt, auch habe man keine Belege für diese These vorgelegt. Überhaupt werde sich eines simplen Rechentricks bedient: Man vermiete den Leerstand nicht mehr, unterschlage diesen aber in der Gesamtfläche – der Versuch, „veraltete Planungen“ zu legitimieren.
Der jüngst erfolgte Spatenstich an der Schulstraße symbolisiere ein weiteres Manko: Die zuvor als alternatives Zentrum genutzte Uppenbergschule sei 2000 mit der Begründung abgerissen worden, hier wolle man sozialen Wohnraum schaffen. Jetzt, neun Jahre (!) später, würden dort nicht einmal 15 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums entstehen. Und der einst in Aussicht gestellte Ersatz-Treffpunkt für politisch, sozial und kulturell engagierte Einzelpersonen, Gruppen und Vereine wäre bis heute nicht realisiert worden. „Eine Provokation“, wettern die Aktivisten.
Konfliktpotenzial?
Darüber hinaus, monieren sie, sei es „unverantwortlich“, dass ein Fahrzeug der Polizei ohne Vorankündigung in die Glasfront des früheren „Versetzt“-Ladenlokals gestoßen sei. Zusätzlich wird kritisiert, dass im Rahmen der gesamten Räumung die Dachwohnung in der Nr. 49 – momentan noch belegt – ebenfalls „gestürmt“ worden sei.
Das Konfliktpotenzial einer jahrzehntelang verfehlten Sozialpolitik, so steht es schwarz auf weiß im Schlusssatz, lasse sich nicht aus dem Weg räumen, wie die monatelange Unterstützung von Nachbarn, politischen Initiativen und Parteien durch Geld-, Essen-, Wasser- und Stromspenden sowie Solidaritätsbekundungen verdeutlicht.“
„Kontrollierte Aktion“
Wie schon in der vergangenen Woche, wehrt sich die Polizei abermals vehement gegen die Unterstellung, bei dem Einsatz am letzten Donnerstag seien Aktivisten gefährdet worden. „Das war eine kontrollierte Aktion“, erinnert Polizeisprecher Klaus Laackman an den Kommentar seines Kollegen Alfons Probst zum gleichen Sachverhalt. Probst hatte mit Nachdruck betont, dass seine Kollegen sehr wohl einzuschätzen wüssten, wie in einer solchen Situation angemessen vorzugehen sei. Man habe sich zudem vergewissert, fügt Laackman hinzu, dass der Vorstoß gegen die Fensterfront keinerlei Gefahren für Personen nach sich ziehe.
Auf Seiten der Wohn + Stadtbau hat Geschäftsführer Klemens Nottenkemper bereits mehrfach darauf verwiesen, dass mit sämtlichen Mietern der Wohnungen 51 biss 55 einvernehmliche Wohnungen erzielt worden seien – „ohne Konflikte, ohne Klagen“. Außerdem sei sein Unternehmen gehalten, die politischen Beschlüsse sowohl des Rates als auch des eigenen Aufsichtsgremiums in die Tat umzusetzen. So schaffe man neuen preiswerten Wohnraum, der zudem nach modernen, obendrein energetischen Richtlinien errichtet werde.
„Bedauerliches Versehen“
In puncto „Versetzt“ war von Nottenkemper stets beteuert worden, für die Bereitstellung eines alternativen Versammlungsraums nicht zuständig zu sein. „Das ist Aufgabe der Kommune.“ Michael Toddenroth, Chef der Hausverwaltung bei W + S, begründet die Aktion in der Nr. 49 mit einem „bedauerlichen Versehen“. Dort sei irrtümlich die Tür zum Trockenboden aufgebrochen worden, dahinter befände sich jedoch das Wohnzimmer eines Mieters. Der entstandene Schaden sei unverzüglich repariert worden, obendrein habe es eine finanzielle Entschädigung gegeben. „Mittlerweile ist alles geregelt, alles erledigt.“

WN 28.3.09

MZ 28.3.09

Echo Münster 27.3.09
„Ein Haus wird heute noch fallen“ – Wohn+Stadtbau schafft mit Abriss an der Grevener Straße Fakten

Mit dem begonnenen Abriss der gestern geräumten Häuserzeile an der Grevener Straße schafft die Wohn+Stadtbau Fakten. Seit heute (Freitag) Morgen steht der  Bagger vor der Tür und auf dem Dach des ehemals besetzten Hauses Nummer 53  haben die Arbeiter damit begonnen, die Ziegel auf den Boden der Tatsachen zu befördern.
Das Haus wird noch heute fallen“, sagt Michael Toddenroth, Leiter der Hausverwaltung des städtischen Wohnungsunternehmens. Dann wird das Haus 55 abgerissen und „später gehen wir in Nummer 51 rein.“  Anders liegt der Fall in der Grevener Straße 49. Dort leben noch Menschen. Wieviele? Das kann Toddenroth nicht sagen. Was er weiß ist, dass für die Adresse noch drei Mietverträge Gültigkeit haben.
„Ohne Druck eine Lösung finden“
Eine Woche etwa sollen die Abrissarbeiten der drei anderen Gebäude dauern. Wann das letzte Haus in der Reihe fällt, das kann Toddenroth nicht präzise sagen. „Wir werden mit den Mietern das Gespräch suchen und in aller Ruhe und ohne Druck nach einer Lösung suchen.“
Die Neubau-Pläne hat die Wohn+Stadtbau fertig in der Schublade liegen. An der Stelle des umkämpften Wohnraums sollen zehn öffentlich geförderte und zwei frei finanzierte Wohnungen entstehen.

WN 27.3.09

MZ 27.3.09

MZ 27.3.09

MZ 27.3.09

WN 27.3.09

MZ 27.3.09

Echo Münster 26.3.09
Spontan-Demo gegen die Räumung

Trillerpfeifen, Spruchbänder, Parolen: In einer spontanen Demonstration protestierten am Abend etwa 70 Leute gegen die Räumung der Häuser an der Grevener Straße.
Ordnungsgemäß angemeldet zogen sie, eskortiert von der Polizei, vom Kanonierplatz aus durch die Innenstadt und machten so ihrer Wut und ihrem Frust über die Polizeiaktion am Mittag weithin hörbar Luft. Sie blieben bei ihrer Kern-Forderung nach dem Erhalt preiswerten Wohnraums.
Wie Polizeisprecher Klaus Laackman die Situation einschätzte, habe es keine Tendenzen zur Eskalation gegeben.
Die Wohn + Stadtbau, die die Räumung mit Hilfe der Polizei durchsetzen ließ, fackelt nicht lange. Ab Morgen (Freitag) werden die umkämpften Häuser an der Grevener Straße abgerissen.

Echo Münster 26.3.09
Grüne kommentieren die Häuser-Räumung: „Da wurden noch vor den Kommunalwahlen Fakten geschaffen“

„Für die momentane Situation an der Grevener Straße ist ausschließlich die schwarz-gelbe Rathaus-Koalition der Straßenausbauer und Abrissbefürworter verantwortlich“: Einer der Kernsätze in der Erklärung von Britta Hegemann und Daniel Sandhaus, Vorstandssprecher der Grünen, zu den aktuellen Vorgängen um die besetzten Häuser.
Die Ratsmehrheit als auch die Wohn + Stadtbau sollten die Situation nicht weiter eskalieren lassen, mahnen die Zwei. Deshalb sei es ratsam, von einer Kriminalisierung der Aktivisten abzusehen. Dies nütze niemandem, werde dem Anliegen der Protagonisten nicht gerecht.
Zur Räumung hätte es ernstzunehmende Alternativen gegeben. Anstatt aber das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen, sei versucht worden, noch vor der Kommunalwahl Fakten zu schaffen.

Echo Münster 26.3.09
Zusätzlicher sozialer Wohnraum muss her: AStA kritisiert Vorgänge rund um die Grevener

„Wieder einmal wurde sozialer Wohnraum, obendrein ein kulturelles Zentrum in Münster vernichtet“: Mit diesen Worten beginnt Veith Lemmen, Öffentlichkeitsreferent des AStA, die Erklärung des Allgemeinen Studierendenausschusses zu den Vorgängen an der Grevener Straße.
So zeige die Dramaturgie der Ereignisse: Den Anliegen der Besetzer und Sympathisanten sei kein offenes Ohr geschenkt worden. Dass keine ernsthaften Gespräche aufgenommen worden wären, habe schon in der Vergangenheit mehrfach beobachtet werden können. Deshalb stelle sich die Frage, wie die Stadt Münster und die ihr nahe stehenden Unternehmen wie Wohn + Stadtbau auf Anliegen verschiedener Bevölkerungsgruppen überhaupt eingehen wollen.
Sozialer Wohnraum
In dem Schreiben wird die Stadt aufgefordert, „weder das gedeihliche Miteinander noch die kulturelle Vielfalt“ aufs Spiel zu setzen. „Die zusätzliche Schaffung von sozialem Wohnraum muss glaubhaft voran getrieben werden“, heißt es u.a. in dem Papier.
Was die aktuellen Vorkommnisse anbelangt, zeigt sich Lemmen für den AStA „nachhaltig überrascht“, dass die Beamten sich dadurch Zutritt zum Gebäude verschafften, indem per Baggerschaufel die Fensterfront des früheren „Versetzt“-Ladenlokals zerstört wurde. „Nicht auszumalen, wenn auf den Sofas direkt dahinter Menschen gesessen hätten.“ Eigentlich sei damit zu rechnen gewesen, befände sich doch hinter der Fassade der einstige Versammlungsraum. „Deshalb sind wir froh, dass auf allen Seiten niemand verletzt wurde.“ 
„Kontrollierte Aktion“
Den Vorwurf, ein eher risikoreicheres Procedere gewählt zu haben, weist aber Behördensprecher Alfons Probst energisch zurück. Es habe sich um eine „kontrollierte Aktion“ gehandelt, bei der die Kollegen sehr wohl einzuschätzen wüssten, in welcher Form es vorzugehen gelte. Von „rigorosem Eindringen“ – wie behauptet – könne daher überhaupt nicht die Rede sein. „Gefahrensituationen“, Probst unterstreicht es, „haben nicht bestanden.“

Echo Münster 26.3.09
Wohn + Stadtbau-Chef Nottenkemper: „Der Abriss macht Platz für neuen preiswerten Wohnraum“

„Jetzt können wir umsetzen, was man von uns fordert: Preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu
erstellen“: Nach dem aktuellen Polizeieinsatz schilderte Geschäftsführer Klemens Nottenkemper die Vorgänge an der Grevener Straße aus Sicht seines Unternehmens, der Wohn + Stadtbau. 
Der Abbruch der besetzten Häuser, mit dem inzwischen begonnen worden sei, schaffe Platz für Neubauten, in denen neun der zwölf Mieteinheiten öffentlich gefördert würden. Ein Projekt, das den gefassten politischen Entscheidungen entspräche, verwies er auf die eindeutigen Beschlusslagen. Die zugehörigen Errichtungsgenehmigungen sowie Mittelbewilligungen lägen inzwischen vor.
Energetische Bauweise
Allein im Bereich zwischen Grevener Str. 39 und 59 könne entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplanes die Wohnfläche von zurzeit 2.300 auf 4.000  Quadratmeter nahezu verdoppelt werden. Das seien fast 30 Wohnungen mehr,  ausgestattet mit optimalen Grundrissen und in einer energetischen Bauweise errichtet. Zum einen der Umwelt zuliebe, zum anderen, um für die Mieter  Nebenkosten zu reduzieren.
Ein weiteres Mal erinnerte Nottenkemper abschließend daran, dass mit sämtlichen Mietern der Gebäude 51 bis 55 einvernehmliche Regelungen erzielt worden seien.

Echo Münster 26.3.09
„Völlig verfehlt“: Die Linke kritisiert Münsters Wohnraumentwicklung

“Es ist unerträglich, dass die ‚Wohn- und Stadtbau’ mit einem Polizeieinsatz räumen lässt, um damit den Abriss der Häuser durchzusetzen“ – entrüstet sich Hubertus Zdebel, münsterscher Bundestagskandidat der Linke in einer Stellungnahme seiner Partei.
„Verantwortung dafür“ trage letztlich die CDU/FDP-Ratsmehrheit, die der städtischen Wohnungsbaugesellschaft den politischen Rahmen vorgebe. Zudem sei es ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, wenn just an dem Tag, den das Unternehmen als Feierstunde für den ersten Spatenstich im Quartier Schulstraße nutze, andererseits rigoros der Abbruch eingeleitet werde.
Anhand der aktuellen Entwicklung könne man aufzeigen, wie „verfehlt die Wohnraumentwicklung“ vor Ort insgesamt ablaufe, heißt es in der Erklärung weiter. So würden innenstadtnahe, preiswerte Angebote kaum noch existieren.

Echo Münster 26.3.09
Polizei räumte besetzte Häuser an der Grevener Straße – Mit dem Einsatzkommando kam der Containerdienst

Die von den Besetzern an der Grevener Straße in Beschlag genommenen Häuser sind von der Polizei geräumt worden: Gegen 14 Uhr bekommt Michael Toddenroth, bei der Wohn + Stadtbau Chef der Hausverwaltung, von den Beamten gemeldet, dass sämtliche Etagen komplett durchsucht seien. „Wir sind soweit fertig.“
Kurze Zeit später werden schon draußen die schweren Container angeliefert. Das Zeichen für die auf dem Bürgersteig wartenden Handwerker, unverzüglich mit der Demontage der Räumlichkeiten zu beginnen.
Geräusch der Motorsägen

Leitern müssen her – darüber verschaffen sich die Einsatzkräfte zusätzlich Zugang in die besetzten Häuser. Foto: Frobusch
Die Aktion, sie beginnt eine Stunde vorher. Von allen Seiten nähern sich die grünen Minnas, ein größeres Aufgebot bezieht Position. An der Spitze ein Unimog mit Baggerschaufel. Die drückt der Fahrer gegen die Schaufensterscheibe des früheren „Versetzt“-Ladens, reißt dann die entstandene Öffnung weiter auf. Glas klirrt, Holz splittert. Nebenan wird parallel versucht, die verriegelten Türen aufzubrechen. Um die dortigen Stahlplatten zu knacken, müssen Schneidbrenner her. Danach steigen die Einsatzkräfte ins Innere, entern den Treppenflur. 

Die Barrikaden werden beseitigt – Polizeibeamte greifen zur Flex oder zur Motorsäge. Foto: Frobusch
Andere Kollegen verschaffen sich unterdes Zugang vom Garten her. Wenige Minuten danach hört man drinnen das Geräusch der Motorsägen. Die Barrikaden in den einzelnen Stockwerken – da kommen sogar alte Einkaufswagen zum Vorschein – werden Stück für Stück beseitigt.
Security-Firma

Zwei von den Besetzern bemühen sich, noch vor den Trupps ins Freie zu gelangen, draußen allerdings laufen sie den Ordnungshütern in die Arme, müssen ihre Personalien kundtun – und haben wohl alsbald mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu rechnen. Ansonsten ist zunächst niemand von den Aktivisten zu sehen, die scheinen von dem ungewöhnlichen Zeitpunkt der Räumung – direkt nach dem Mittag – überrumpelt worden zu sein. „Wir haben dafür zu sorgen“, erklärt derweil Polizeisprecher Klaus Laackman den Auftrag, „dass sich hier keiner mehr einrichten kann.“
Bis zum frühen Abend sind die Uniformierten vor Ort, sichern das Gelände, danach obliegt die Bewachung des gesamten Komplexes einer Security-Firma. „Dass dieses ganze Spielchen von vorne  anfängt“, sagt Toddenroth (s. Foto rechts), „daran haben wir überhaupt kein Interesse.“
Protestkundgebung

Die Demonstranten machen keinen Hehl daraus: Dass an der Grevener Straße am Donnerstag preiswerter Wohnraum vernichtet wurde, dieses Problem soll die Stadt so schnell nicht los werden. Foto: Hänscheid
Kaum hat der Containerdienst begonnen, die Zimmer zu entrümpeln, formiert sich am nahe gelegenen Kanonierplatz der Protest. „Wir holen uns die Grevener Straße zurück“, skandieren die ungefähr dreißig Demonstranten in lauten Sprechchören, „Stein für Stein.“ GALier Jörg Rostek, an der Uni Mitglied des unabhängigen Fachschaftsforums uFaFo sowie AStA-Referent, wird nachdenklich, als er die Polizisten agieren sieht. „Die Besetzung hat man jetzt rigoros beendet“, erklärt er, „doch das Problem, dass hier preiswerter Wohnraum vernichtet wurde, wird die Stadt so schnell nicht los.“
Anrainer Michael Rohe wiederum hat kein Verständnis dafür, mit welcher „unglaublichen Präsenz“ die Staatsmacht anrückte. „Die tut gerade so, als würde hier ein Top-Terrorist gesucht.“
Problemloses Vorgehen
Polizeirat Marco Bartjes – er war der Einsatzleiter – konstatiert am Ende ein „problemloses“, friedliches“ Prozedere – eins, das zudem „relativ rasch“ vonstatten ging, deshalb wenig Schwierigkeiten mit sich brachte. Aufgabe sei es gewesen, dem Eigentümer die Verfügung über seinen Besitz schnell zurückzugeben. Auch die Kundgebung der Räumungsgegner, bilanziert Bartjes, sei „ohne besondere Vorkommnisse“ abgelaufen. 

Echo Münster 26.3.09
Grevener Straße: Polizei beginnt mit der Räumung

Die Polizei beginnt in diesen Minuten mit einem größeren Aufgebot mit der Räumung der besetzten Häuser an der Grevener Straße. Ein Unimog wurde aufgefahren, um den Zugang zu den Häusern Nr. 53 und 55 zu ermöglichen.
Auch werden Kräfte eingesetzt, um von der Rückseite her in die Häuser zu gelangen. Die Durchsuchung aller Räumlichkeiten steht an. Auf der Straße sind zurzeit keine Protestler zu sehen. Aufgabe der Polizei sei es auch, sagte Sprecher Klaus Laakmann vor Ort zu echo-muenster, das Gelände so zu sichern, dass keine neue Besetzung möglich ist.
Nach monatelangem Hin und Her war mit dieser Aktion zu rechnen. Die Grevener Straße ist für den Durchgangsverkehr zwischen der Steinfurter Straße und dem Ring gesperrt.

Echo Münster 26.3.09
„Was lange währt wird endlich gut“: Spatenstich an der Schulstraße

Es wurde richtig voll an der Schulstraße, Vertreter von Politik und Wohn + Stadtbau versammelten sich heute (Donnerstag) Morgen auf dem ehemaligen Standort der Uppenbergschule. Der lang ersehnte Anlass: Spatenstich zu einem ehrgeizigen Bauvorhaben.
„Wir sind sehr stolz darauf, dass wir dieses Projekt nun alleine schultern werden“, mit diesen markigen Worten begrüßte Edgar Drüge, der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Wohnbaugesellschaft, die bunte Gästeschar. Nach dem Ausstieg der beiden LEG-Töchter (Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen) GWN und WGM zu Beginn des Jahres wird das Unternehmen als alleiniger Inverstor die Pläne realisieren.
Protest gegen Projekt

Die Spaten standen bereit, auch ein Modell des zukünftigen Wohnquartiers wurde zur Ansicht aufgestellt, eine eigens organisierte Musikkapelle sorgte für den nötigen festlichen Rahmen – lediglich ein kleines Grüppchen an Demonstanten störte die Szene. Transparente wurden hoch gehalten, leise Protestrufe (kleines Bild links) waren zu hören. Die Gegner sperrten sich gegen das Projekt und die Rolle der Wohn + Stadtbau.   
„Wichtiger Impuls für das Kreuzviertel“
Die Redner jedoch ließen sich davon nicht beeindrucken. Kay Noell, der Ministerialrat des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW, räsonierte über Demographiewandel und die Schwierigkeit, Jung und Alt buchstäblich unter ein Dach zu bekommen: „Dieses Projekt geht hier  mit gutem Beispiel voran.“ Der Landeswettbewerb, den das zuständige Ministerium, die Architektenkammer und die Stadt Münster 2006 ausgeschrieben hatten, trug entsprechend den Titel „Junge Quartiere für das Wohnen im Alter“. „Die Teilnahme hat sich gelohnt: Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sprach Noell und zeigte sich überzeugt: „Dieses Projekt wird ein wichtiger Impuls für das Kreuzviertel sein.“
12 Jahre lang diskutiert
Bürgermeisterin Karin Reismann schloss sich an: „Ich bin sehr dankbar für diese
positive  Entscheidung des Aufsichtsrats: Ganze zwölf Jahre lang wurden um diese Baufläche viele Diskussionen geführt, etliche Aktenordner gefüllt. Doch was lange währt wird zum Schluss endlich gut.“ Viel Lob gab es für Wohn + Stadtbau-Geschäftsführer Klemens Nottenkemper, dem die Politikerin sehr viel Mut bescheinigte. Die Gesamtkosten von 30 Millionen Euro trägt die Gesellschaft alleine.
Aufgeteilt ist das Projekt in zwölf Bauteile, entstehen wird ein Wohnungsmix vom kleinen Zwei-Zimmer-Appartement bis zur 140 Quadratmeter großen Unterkunft. Die insgesamt 104 Wohneinheiten, die sich auf einer Fläche von 9130 Quadratmetern erstrecken (kleines Bild rechts), werden durch Künstlerateliers und die Zukunftswerkstatt ergänzt.
Drohende Sammelklage gegen Tiefgaragen-Zufahrt
Die umstrittenen Zufahrten zur Tiefgarage, die von der Grevener Straße, Altum- und Schulstraße aus erschlossen werden soll, stehen mit einer drohenden Sammelklage von mehreren Anliegern bereits vor Baubeginn unter einem schlechten Stern. Nottenkemper kommentierte gelassen: „Hier werden Widerstände zu erwarten sein. Eine Alternative steht aber schon bereit, wir können die Ein- und Ausfahrten auch komplett auf die Grevener Straße verlagern.“
Der heutige Spatenstich war der Startschuss für eine dreijährige Bauzeit. Reismann blickte nach vorn: „Es wird noch viele Unruhen geben, doch am Ende wird das Kreuzviertel sich über diesen enormen Gewinn freuen.“
Caroline Kern

MZ 24.3.09

Junge Welt 23.3.09
Interview mit der jungen Welt: »Sie müssen uns schon aus dem Weg räumen«
Hausbesetzer in Münster kämpfen um Erhalt bezahlbaren Wohnraums und eines sozialen Zentrums.

Ein Gespräch mit Anna Müncheberg
Interview: Gerrit Hoekman
Anna Müncheberg ist eine der Besetzerinnen der Häuser in der Grevener Straße in Münster

Seit Neujahr halten Sie mit Gleichgesinnten drei Häuser in der Grevener Straße in Münster besetzt. Was ist der Grund?
Aus zwei Gründen: Erstens wollen wir, daß die Häuserzeile erhalten bleibt und nicht abgerissen wird. Die Häuser, die der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wohn+Stadtbau gehören, sollen nach dem Abriß neu errichtet werden, um Platz für einen Grünstreifen und einen Fahrradweg zu schaffen. Zweitens liegt in einem der Häuser das kleine soziale Zentrum »Versetzt«, das eigentlich nur eine Übergangslösung sein sollte, nachdem 2000 das ursprüngliche Domizil auch schon abgerissen worden war. Damals versprach die Stadt, nach Alternativen zu suchen. Darauf warten wir bis heute. Und plötzlich kam dann die Kündigung, ohne, daß jemand mit uns vorher gesprochen hätte.

Es sieht so aus, als ob nun die Räumung durch die Polizei kurz bevorsteht. Wir rechnen jeden Tag damit. Es gab in den vergangenen Tagen viel Polizei in Zivil im Viertel, ein Polizeihubschrauber flog dicht über die Häuser.

Vor zwei Jahren gab es bereits eine Besetzung in einem Nachbarhaus. Seinerzeit brachte die Polizei gleich die Abrißbirne mit, und die Häuser waren innerhalb weniger Stunden unbewohnbar. Wie geht die Wohn+Stadtbau jetzt vor?
Letzte Woche hat sie Strom und Wasser gekappt – unter dem Schutz einer Hundertschaft der Polizei, weil wir versucht haben, die Arbeiter daran zu hindern. Strom gibt es inzwischen wieder, den bekommen wir von freundlichen Nachbarn.

Es gibt ein Angebot der Wohn + Stadtbau: Straffreiheit gegen freiwilligen Abzug…
Davon haben wir nur aus der Lokalpresse erfahren. Zu einem Gespräch mit uns, zu dem wir die Wohn+Stadtbau an einem neutralen Ort eingeladen hatten, ist die Unternehmensführung in der vergangenen Woche nicht erschienen.

Welche Unterstützung bekommen Sie?
Wir bekommen viel Zuspruch. Ein großer Teil der Münsteraner unterstützt unsere Forderung, daß Häuser nicht einfach aus Profitgründen abgerissen werden dürfen und damit Leute, die billigen Wohnraum brauchen, aus der Innenstadt verdrängt werden. Die neuen Wohnungen, die an dieser Stelle entstehen, werden teilweise drei- bis viermal so teuer wie die alten.

Was passiert mit den Mietern, die raus müssen?
Seit langem werden Zimmer und Wohnungen in den Häusern nicht mehr neu vermietet und stehen leer, obwohl es in Münster kaum noch preiswerten Wohnraum gibt. Die Mieter, die nicht raus wollten, hat die Wohn+Stadtbau massiv unter Druck gesetzt. Oder sie hat ihnen Geld versprochen, eine sogenannte Umzugshilfe in Höhe von 3000 Euro. In den Häusern wohnten viele alte Menschen, zum Teil seit 30, 40 Jahren, die haben schließlich nachgegeben.

Wie steht es mit der Unterstützung der Parteien im Stadtrat, besonders der Opposition aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke?
Die drei Oppositionsparteien haben den Erhalt der Häuser in ihr Programm geschrieben. Die regierende Koalition von CDU und FDP äußert sich nicht. In der Wohn+Stadtbau selbst sind alle Ratsfraktionen proportional vertreten. Dort haben sich allerdings auch Mitglieder von SPD und Grünen für den Abriß ausgesprochen.

Von außen sehen die Häuser heruntergekommen aus. Woran liegt das?
Von außen darf die Fassade seit zwanzig Jahren nicht mehr verändert werden, das hat die Stadt damals beschlossen. Das ist natürlich Strategie. Kein Geld mehr in den Erhalt stecken und später sagen: Der Zustand ist so schlecht, da hilft nur noch der Abriß. Die Wohnungen selbst sind in einem tadellosen Zustand. Allerdings nur, weil sich die Mieter selbst drum gekümmert haben.

Wie geht es mit dem sozialen Zentrum »Versetzt« weiter, wenn die Polizei räumt?
Unsere Forderung nach einer Alternative bleibt bestehen. Wir wollen ja nichts von der Stadt geschenkt, aber die Miete muß auch bezahlbar sein. Wir werden weiter Druck machen, auch nach der Räumung. Aber freiwillig gehen wir nicht. Wenn die ihre Linie durchziehen wollen, müssen sie uns schon aus dem Weg räumen und mit dem Echo in der Bevölkerung und in der Presse leben. Wir werden weiterkämpfen.

MZ 22.3.09

MZ 19.3.09

Echo Münster 17.3.09
Besetzer sagten Gespräch mit der Wohn + Stadtbau ab

Die Besetzer von der Grevener Straße machten kurzen Prozess – und sagten das für Dienstag geplante Gespräch mit der Wohn + Stadtbau (W + S) kurzerhand ab. Man habe keine Grundlage für Verhandlungen gesehen, hieß es am Abend auf Seiten der Aktivisten. „Ohnehin wollen wir uns nicht ständig von denen vorführen lassen.“
Offener Austausch? Nein – dafür fehle nach dem Polizeieinsatz zum Wochenanfang mehr denn je die Basis, teilten die Sprecher mit. So hatte ein größeres Aufgebot an Einsatzkräften das Abklemmen der Strom-, Wasser- und Gasleitungen für die umstrittenen Häuser 53 und 55 sichergestellt. „Schiere Provokation“, entrüsteten sich die Mitglieder der Initiativgruppe.
Auf einem eilig einberufenen Plenum, an dem nach eigenen Angaben erstaunlich viele Gäste von draußen teilnahmen, wurden die nächsten Aktionen diskutiert. Was geschieht, wenn tatsächlich noch in dieser Woche die Räumung durchgesetzt wird? Doch sollte die nicht erfolgen, will man versuchen, möglichst schnell eine „halbwegs funktionierende“ Infrastruktur im Innern der Nummer 53, dem früheren „Versetzt“, wieder aufzubauen. Bei der Vollversammlung kam dann auch die Idee auf, als „Form des symbolischen Protests“ gegen die Abrisspläne Bürgersteige und Gebäude-Fassaden entlang der Grevener mit Grabkerzen auszustatten.
„Letzte Chance“
Laut Auskunft von Michael Toddenroth, dem Leiter der Hausverwaltung bei der W + S, sollte die gemeinsame Sitzung ursprünglich in der Jakobus-Kirchengemeinde stattfinden – „auf neutralem Gebiet.“
Auf Nachfrage von echo-muenster hatte W + S-Chef Klemens Nottenkemper bereits am Vorabend den Zweck der Zusammenkunft skizziert: Sie diene vor allem dazu, den jungen Leute „quasi eine letzte Chance“ zu eröffnen. So könnte die Runde letztlich straffrei ausgehen, wenn die Räumlichkeiten freiwillig aufgegeben würden. An dem grundsätzlichen Vorhaben, möglichst zügig an besagter Stelle die neuen Häuser zu errichten, ändere das Treffen aber nichts.

MZ 18.3.09

WN 18.3.09

MZ 17.3.09
Münster: Besetzer schlagen Gesprächsangebot aus – Protestkerzen am Abend

Am Dienstag sollte ein letztes Gespräch stattfinden – doch die Besetzer aus der Grevener Straße wollen nicht reden. Am Dienstagabend versammelten sich Unterstützer der Besetzer vor den Häusern. Wann diese geräumt werden, ist derzeit unsicher.
In einer Kirchengemeinde sollte Dienstagabend ein Gespräch zwischen dem städtischen Wohnungsbauunternehmen und den Besetzern stattfinden. Nach dem Polizeienisatz vom Montag entschieden die Besetzer: „Wir kommen nicht.“

„Arrogantes Verhalten“
Deren Erklärung im Wortlaut: „Wir haben das arrogante Verhalten und die ständigen Lügen der Wohn+Stadtbau satt!“, so Sabine Frey, eine der Besetzerinnen. Der Wohn- und Stadtbau sei es in dem Gespräch um einen Abzug der Besetzer und dadurch eine Gewährung von Straffreiheit gegangen, behaupten die Besetzer.
Doch zum Abzug sind diese nicht bereit: „Wir benötigen kein Gespräch, um festzustellen, dass wir straffrei bleiben, wenn wir einfach verschwinden“, so Besetzer Christoph Klamm in der Erklärung.

„Sollen sie doch kommen!“
Weiter heißt es: „Auf Grund von sicheren Informationen steht für uns fest, dass am Mittwoch geräumt wird. Wir sind gut vorbereitet! Sollen sie doch kommen. Dies ist nicht das Ende im Kampf für bezahlbaren Wohnraum und ein soziales Zentrum in Münster.“

Polizei: Vorerst keine Räumung
Aus Polizeikreisen erfuhr die MZ allerdings:In der Nacht zu Mittwoch sollen die Häuser – nach jetzigem Stand – nicht geräumt werden. Am Dienstagabend versammelten sich Unterstützer der Besetzer vor dem Haus und zündeten zahlreiche Grabkerzen an. Mit einer Mahnwache will man die Räumung verhindern.
Für eine Deeskalation der Situation an der Grevener Straße haben sich Dienstag die münsterschen Grünen ausgesprochen. Eine Verschärfung der Auseinandersetzung nütze niemandem. Die Grünen setzen sich zugleich für die Straffreiheit der BesetzerInnen ein: „Eine Kriminalisierung wird dem Anliegen nicht gerecht“, heißt es in einer Mitteilung.

Echo Münster 17.3.09
Mahnung der Grünen in Sachen Grevener Straße: „Kriminalisierung der Besetzer nützt niemandem“

Die Grünen setzen sich für Straffreiheit ein: „Die Kriminalisierung der Besetzer nützt niemandem“, sagen die beiden GAL-Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters. [Foto: Kern]
Für eine „Deeskalation der Situation“ in den besetzten Häusern an der Grevener Straße haben sich die Grünen ausgesprochen. Eine Verschärfung der Auseinandersetzung nütze niemandem. Zugleich setzt sich die Partei für Straffreiheit bei den Aktivisten ein: „Eine Kriminalisierung wird dem Anliegen nicht gerecht.“
Darüber hinaus erneuern die GAL-Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters ihre Kritik an der schwarz-gelben Wohnungspolitik. Die ursprüngliche Fehlplanung aus den Sechzigern – Straßenerweiterung und Häuserabriss – sei jetzt lediglich fortgeschrieben worden.
Keine Politik mit der Abrissbirne
„Über Jahrzehnte“, behaupten die Zwei in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung, „haben CDU und FDP die Gebäude verfallen lassen, um dann den Anrainern mitzuteilen, dass eine Sanierung zu teuer werde“ – eine „unglaubwürdige“ Strategie, die keinen Erfolg haben dürfe. Auch das Eigen-Engagement zahlreicher Mieter hätte so keine realistische Umsetzung finden können, verweisen Bennink/Peters auf die Selbstverwaltung der Bewohner des Hauses Nr. 31 und des AStA in der Sache. „Es gibt ernstzunehmende Alternativen zum Abriss der Gebäude – diese Vorschläge sollten ernsthaft geprüft werden. Ein Vorgehen mit der Abrissbirne ist kontraproduktiv.“
Die Grünen verweisen darauf, dass der Spielraum der Geschäftsführung in der Wohn + Stadtbau angesichts der Beschlüsse von Aufsichtsrat und Rat eng bemessen sei. „Aus unserer Sicht“, betonen die beiden GALier, „ist jetzt die Koalition gefordert. Wohnungspolitische Missstände müssen von der Politik gelöst werden.
Der Parteivorstand der Grünen und Mitglieder der Jugendorganisation Kaktus unternahmen am Nachmittag einen Solidaritätsbesuch in der Grevener Straße – sie bekräftigten dabei die Forderung nach dem Erhalt der Häuser.

MZ 17.3.09

Echo Münster 16.3.09
Polizeieinsatz an der Grevener Straße: Versorgungsleitungen im Haus 53 werden gekappt, Beamte sichern Baustelle

Seit Montagmittag sichert die Polizei mit einem größeren Aufgebot das Haus 53 an der Grevener Straße: Die Beamten sollen jetzt durchsetzen, dass die jeweiligen Versorgungsleitungen abgetrennt werden können (echo-muenster berichtete).
Seit dem Morgen ist eine Fachfirma damit beauftragt, die Anschlüsse für die beiden unmittelbar vom Abriss bedrohten Gebäude zu kappen. Zuvor hatten Besetzer den vom Bautrupp mitgebrachten Schaufelbagger in Beschlag genommen, hatten zudem direkt vor dem Eingang jene Stelle blockiert, die für den Aushub vorgesehen war. Nachdem vor Gebäude 55 der Gehweg aufgerissen worden war, stellten sich die Aktivisten in die Baugrube, um die Arbeiten erneut zu verzögern.
Polizeibegleitung
Das Einsatzkommando forderte sie auf, den direkt angrenzenden Bereich zu verlassen, auch die Bürgersteige mussten laut Order geräumt werden. Die Gegenseite reagierte zunächst mit Ignoranz, zog dann aber nach und nach auf die gegenüberliegende Straßenseite ab. Lediglich die den Bagger blockierende Person wurde gewaltsam von ihrem Platz gezogen, um anschließend in Gewahrsam genommen zu werden. Während dieser Zeit war die Fahrbahn beidseitig gesperrt, später dann konnte der Verkehr weitgehend ungehindert fließen. Die jungen Leute sammelten sich – unter Polizeibegleitung – in Höhe des Kanonierplatzes.
Bereits morgens hatten Mitglieder der Initiativgruppe mit Wasser gefüllte Luftballons auf den Bürgersteig geworfen, um dadurch die Arbeiten zu verzögern. Sobald Michael Toddenroth, Leiter der Hausverwaltung bei der für die Nummern 53 und 55 zuständigen Wohn + Stadtbau, diese Aktionen registrierte, bat er die Polizei mit Blick auf die „erhebliche Verkehrsgefährdung“ um Amtshilfe. Später muss sich im Präsidium ein Handwerker gemeldet haben, der sich nach eigenen Worten darüber beschwerte, dass nur kurz neben ihm eine dieser Wasserbomben aufgeplatzt war. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten die Maßnahmen ohne weitere Zwischenfälle durchgeführt werden, der festgenommene Besetzer durfte wieder zur Gruppe stoßen.

Echo Münster 16.3.09
AStA kritisiert Vorgehen an der Grevener – Die Linke spricht von „Provokation“ – Wohn + Stadtbau setzt Ratsbeschluss um

Veith Lemmen, Öffentlichkeitsreferent für den AStA , fand deutliche Worte: „Die Wohn + Stadtbau“, kommentierte er die jüngsten Vorgänge an der Grevener Straße, „zerstört einen Tag vor dem terminierten Gespräch mit den Aktivisten die Versorgungsleitungen – und damit auch die Atmosphäre.“
Was dort am Morgen passiert sei, bewertete Lemmen als „offenen Schlag ins Gesicht der Besetzer“. Zudem wäre in den vergangenen Monaten immer deutlicher geworden, wie „wenig Interesse“ an ernsthaftem Austausch offenbar bestanden habe. Jetzt zeige die Wohn + Stadtbau „ihr wahres Gesicht“. Das sei kein ernsthafter Umgang mit Verhandlungspartnern, betonten die AStA-Leute unisono.
Utopie: Günstiger Wohnraum
Was das Gremium beklagte: „Auf die Anliegen der Besetzer und Studierenden wurde nach wie vor nicht eingegangen.“ Günstigen Wohnraum in Innenstadtnähe für sozialschwächere Bevölkerungsgruppen zu schaffen, bleibe eine Utopie, von der immer weiter abgerückt werde. Auf Wohnstrukturen werde dabei nicht geachtet. Außerdem wäre mit dem „Versetzt“ ein Raum beseitigt worden, der für Veranstaltungen mit alternativen Angeboten bereichernd gewesen wäre.
So mache sich bei den rund 50.000 Studierenden immer mehr das Gefühl breit, dass man nur willkommen sei, um die Stadt zu beleben, den demografischen Wandel abzufedern, Geld auszugeben, das unvergleichliche Flair der Stadt zu liefern und für kulturelle Bereicherung zu sorgen. „Wenn es aber dann darum geht, ernsthaft Gehör zu finden, wird es leider schwer. Und es drängt sich zusätzlich der Eindruck auf, dass Studierende zum Wohnen möglichst weit in die Außenbezirke ausweichen sollen. So sieht keine ausgewogene Politik des gemeinsamen Dialoges aus.“
„Provokation“
In einer anderen Pressemitteilung bezeichneten Ratsherr Ali Atalan und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (Die Linke) das Vorgehen der Wohn + Stadtbau als „Provokation“. Einen Tag vor anberaumten Verhandlungen solch eine Aktion durchzuführen, um den Besetzern die Wohnsituation noch schwieriger zu machen als sie sowieso schon sei, könne keine Lösung sein, „schon gar nicht im Interesse der Betroffenen.“
Klemens Nottenkemper, Chef der Wohn + Stadtbau, bezeichnete es auf Anfrage als „großen Erfolg“, dass es am vergangenen Wochenende gelungen sei, mit den bisherigen Mietern „einvernehmliche Regelungen“ zu treffen – „ohne Klagen, ohne Kündigungen“. Was das Abklemmen der Anschlüsse anbelangt, bezog er deutlich Position: „Nicht unsere Aufgabe, anderen Strom, Wasser und Gas zu liefern.“
Straffreiheit
Nach den Worten des Geschäftsführers könnten die jungen Leute nach wie vor straffrei ausgehen, wenn sie sich bereit erklären würden, die Räumlichkeiten freiwillig aufzugeben. „Vor allem über dieses Thema soll bei dem aktuellen Treffen geredet werden. Denn wir haben kein Interesse daran, dass jemand mit dem Gesetz in Konflikt kommt, vor allem nicht in dem Alter.“ Indes: An den grundsätzlichen Absichten der Wohn + Stadtbau ändere die Zusammenkunft nichts.
Bei anderer Gelegenheit hatte Nottenkemper darauf verwiesen, den Besetzern bereits im Januar ein Ultimatum gestellt zu haben, binnen drei Tagen die Zeile zu verlassen – innerhalb der genannten Frist wäre auf eine Strafanzeige verzichtet worden. Die Vorgabe wäre allerdings nicht beachtet worden.
Energetische Bauweise
So sei sein Unternehmen jetzt gehalten, einen gültigen Beschluss der Politik umzusetzen – eine Mehrheitsentscheidung, die auch der eigene Aufsichtsrat unterstütze. Deshalb gelte es, zügig mit den Neubauten auf dem Areal zu beginnen. Die Genehmigungen und Bewilligungsbescheide lägen vor.
„Neun von den zwölf neuen Mietwohnungen sind öffentlich gefördert, damit entsteht preiswerter Wohnraum“, unterstrich Nottenkemper. Künftig würden Trakte mit besseren Grundrissen und einer energetischen Bauweise errichtet – der Umwelt zuliebe, aber auch, um für Mieter die Nebenkosten zu reduzieren und diese unabhängiger von Energiepreissteigerungen zu machen.

Echo Münster 16.3.09
Grevener Straße: Kein Strom, Gas und Wasser mehr – In den Häusern 53 und 55 werden die Leitungen gekappt

Auf dem Bürgersteig stehen rot-weiße Absperrbaken, ein Lastwagen und ein Mini-Bagger. Bauarbeiter buddeln sich durch die Erde: Seit dem Morgen hat eine Fachfirma damit begonnen, an der Grevener Straße die Strom-, Wasser-. und gegenenfalls auch Gasleitungen in den Nummern 53 bis 55 abzuklemmen.
Lässt der Abriss der besetzten Gebäude nicht mehr lange auf sich warten? „Den Termin“, betont Michael Toddenroth, Leiter der Hausverwaltung bei der Wohn + Stadtbau, „den Termin werde ich nicht nennen, den kennt nur eine ganz kleine Runde. Morgen treffen wir uns aber mit den Aktivisten noch einmal zu Verhandlungen“ – auf quasi „neutralem“ Gebiet: in der Jakobus-Kirchengemeinde. Bei dem Gespräch möchte man offenbar Optionen ausloten: Sollte die Initiative bereit sein, die in Beschlag genommenen Immobilien freiwillig zu räumen, würde auch der Strafantrag gegen Gruppenmitglieder zurückgezogen.
Die wollen voraussichtlich an der Zusammenkunft teilnehmen, haben allerdings schon Vorbehalte geäußert: „Ein unfreundlicher Akt“, sagt beispielsweise Frieda, eine aus dem Kreis der Kapuzenträger, „bereits heute alles zu kappen. Da werden Fakten geschaffen. Worüber reden wir dann?“

Luftballons voller Wasser
Es dauert nicht lange, da fliegen aus der Etage, die offenbar noch über Anschlüsse verfügt, erste mit Wasser gefüllte Luftballons auf den Bürgersteig. An den Handwerkern driften die Wurfgeschosse knapp vorbei, spritzen sie aber gehörig nass. Später segeln von oben Küchenabfälle hinterher.
Dazu dröhnen aus den geöffneten Fenstern per Cassetten-Recorder alte Agit-Prop-Gesänge von „Ton Steine Scherben“, der zu Zeiten der Studentenbewegung populären Berliner Anarcho-Band: „Wir sind geboren, um frei zu sein“, schallt es über die Fahrbahn – und die jungen Leute, sie wippen den Rhythmus mit, gelegentlich reckt jemand die Faust.
Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern
Toddenroth jedoch greift zum Hörer, alarmiert die Polizei. „Lebensgefährlich, was hier passiert. Nicht auszudenken, wenn die Wasserbomben einem Autofahrer vor die Windschutzscheibe klatschen.“ Bislang habe er keinen Grund gehabt, sich über die Gegenseite zu beschweren. „Friedlich“, „vernünftig“ seien die gewesen – jetzt aber, mit der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern, würden eindeutig Grenzen überschritten.
„Unser Unternehmen“, führt er weiter aus, „besitzt einen klaren Auftrag vom Rat der Stadt, aber auch vom eigenen Aufsichtsgremium: Die betreffenden Gebäude sollen abgerissen, anschließend neu errichtet werden“ – an derlei Vorgaben habe man sich zu orientieren.
Notplenum
Die Besetzer werden im Laufe des Tages ein „Notplenum“ einberufen, um zu diskutieren, wie auf die „jüngste Entwicklung“ reagiert werden soll. Darüber hinaus hoffen sie auf „solidarische Nachbarn“, die ihnen vorübergehend helfen, den Versorgungsengpass zu überbrücken.
Wolfgang Halberscheidt

Echo Münster 13.3.09
Grüne halten an ihrer Forderung fest: Kein Häuserabriss an der Grevener Straße

„Kein Abriss der Häuser Nr. 31 bis 55″: Die Grünen bekräftigen weiterhin ihre Position, die Meile an der Grevener Straße zu erhalten. „Für die dort momentan verfahrene Situation an der Grevener Straße sind ausschließlich CDU und FDP verantwortlich – als Koalition der Straßenausbauer und Abrissbefürworter“, erklären die GAL-Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters.
Die Grünen, unterstreichen die Zwei, hätten dem „Handlungskonzept Grevener Straße“ von Beginn an eine deutliche Absage erteilt, da die ursprüngliche Fehlplanung der Sechziger – Straßenerweiterung und Gebäudeabriss – nur fortgeschrieben werde. Die Realisierung von Busspur und Fahrradweg sei bei einer anderen Aufteilung des derzeitigen Straßenraums ebenfalls möglich.
Was gegenwärtig im politischen Raum diskutiert werde – „Erhalt der Nummer 31 als stadtbildprägendes Gebäude versus Abriss der Häuser 51, 53 und 55″ – mache aus Sicht der Grünen keinen Sinn und sei keineswegs sachgerecht. Erst lasse man die Häuser verfallen, um dann den Bewohnern mitzuteilen, dass eine Sanierung leider zu teuer werde. „Eine unglaubwürdige und fadenscheinige Strategie, die keinen Erfolg haben darf.“ So wird an der Forderung festgehalten, vor der Kommunalwahl keine weiteren Fakten zu Lasten der Bewohner zu schaffen.

MZ 7.03.09

WN 7.03.09

WN 6.03.09

WN 5.03.09

MZ 4.03.09

Echo Münster 02.03.09
Verein ask beurteilt Immobilienofferten als „Farce“ – Verwaltung und Politik bekräftigen die eigenen Angebote

Der Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation (ask e.V.) kritisiert die von der Verwaltung in einem Schreiben unterbreiteten Angebote für ein Soziales Zentrum: „Wir fühlen uns verschaukelt“, kommentiert Sprecher Jan Gebauer den aktuellen Stand, „die Räumlichkeiten sind um die 120 Quadratmeter groß, sie entsprechen in keiner Weise unserem Antrag.“

In dem war Anfang Dezember mit Blick auf den zum Jahresende erfolgenden Auszug in der Begegnungsstätte „Versetzt“ die Notwendigkeit für einen autonomen Treffpunkt erläutert worden. Zugleich erinnerten die Aktivisten an die Verantwortung von Politik und Verwaltung, neun Jahre nach Räumung der Uppenbergschule und dem damaligen Versprechen, sich um ein Alternativobjekt zu bemühen, nunmehr auch Taten folgen zu lassen. Mit Verzögerung und nur aufgrund „massiver Nachfragen“ durch die Oppositionsparteien seien dann endlich Offerten vorgelegt worden.

Kein politischer Wille?
Allerdings viel zu klein, obendrein unter Mietwohnungen befindlich – und letztlich völlig ungeeignet. Offenbar sei das eigene Programm, das eine Nutzungsfläche von mindestens 650 Quadratmetern vorsehe, nicht aufmerksam genug gelesen worden. „Wir sind gespannt, wie sich die Verwaltung eine Umsetzung unseres Konzeptes mit Theateraufführungen, Konzerten, Holz- und Metallwerkstatt, Proberäumen für Bands an Orten zwischen 82 und 126 Quadratmetern und mit Nachbarn darüber vorstellt.“ Anscheinend fehle es am politischen Willen, die Schaffung einer Begegnungsstätte tatkräftig zu unterstützen. „Uns sind inzwischen städtische Räume bekannt“, behauptet Gebauer, „ die unseren Anforderungen durchaus entsprächen oder in naher Zukunft zu beziehen wären.“

Der ask empfindet es daher als „Farce“, was dem Verein da „untergejubelt“ werde – einer erneute Interimslösung brauche man nicht. O-Ton Gebauer: „Diese so genannten ,Angebote` können wir deshalb nur ablehnen“ – und prophezeit, dass sich die Kommune mit einem solchen Vorgehen „keine Freunde“ machen werde.

„Intensive Suche“
Kämmerin Helga Bickeböller verweist auf die seit Dezember „intensive Suche“, die dem Brief an den ask vorausging. Trotz umfangreicher Recherchen, an denen sich u.a. die Westfälische Bauindustrie und die Wirtschaftsführung beteiligt hätten, sei es aber letztlich nicht gelungen, größere Objekte aufzuspüren – bedingt auch dadurch, dass die Stadt ihren Gebäudebestand sukzessive reduziere.

„Was da gefordert wird“, betont die Dezernentin, „gibt der Markt einfach nicht her – und wenn, kostet das richtig Geld“ – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gewichtiges Argument. Deshalb empfehlt sie, die Vorschläge intensiv zu prüfen und sich mit kleineren Dimensionen zu begnügen. „Unser Angebot steht.“

Hawerkamp-Gelände als gutes Beispiel
Ähnlich wird die Lage von Richard-Michael Halberstadt, dem CDU-Ratsherrn, beurteilt, auf dessen Initiative im Januar ein überfraktionelles Gespräch mit dem ask zustande gekommen war. Darüber hinaus hatte sich der Christdemokrat mit Maklern in Verbindung gesetzt, seinerseits nach leerstehenden Ladenlokalen Ausschau gehalten. „Bei aller Liebe“, reagiert er auf Gebauers jüngste Erklärungen leicht genervt, „der Verein soll doch erst einmal mit der Arbeit beginnen.“ Als „gutes Beispiel“ dafür, wie sich Schritt für Schritt „Projekte wunderbar“ entwickeln könnten, nennt der Mann von der Union das Hawerkamp-Gelände. Auch hier habe man anfangs „ganz dicke Bretter bohren müssen“.

Was ihn irritiert: „Nach meinen Informationen“, sagt Halberstadt, „wurden die einzelnen Offerten bislang gar nicht von innen besichtigt.“ Wer so verfahre, solle tunlichst den Ball flach halten. Die Politik habe sich jedenfalls nichts vorzuwerfen: „Wir haben uns gekümmert, haben unsere Hausaufgaben erledigt.“

WN 14.02.09
WN 14.2.09

MZ 14.02.09
MZ 14.2.09

Echo Münster 10.02.09
Der Mann von der Union hielt Wort: Halberstadt kann dem ask-Verein Alternativen für das „Versetzt“-Cafè nennen

Gibt’s das „Versetzt“-Cafè bald an anderer Stelle? CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt hat – eigenen Angaben zufolge – mehrere Angebote für den Trägerverein ask im Köcher.
Ratsherr Richard-Michael Halberstadt (CDU) gehört zu denen, die in Sachen Hausbesetzung zu differenzieren verstehen. Der Einladung aus den Reihen der Aktivisten zu einem offenen Meinungsaustausch wird er nicht folgen – sowohl aus „terminlichen“ als auch „prinzipiellen“ Erwägungen.
Wohl aber kümmert sich der Christdemokrat weiter intensiv um die Suche nach alternativen Treffpunkt-Räumlichkeiten für den Trägerverein ask., der Ende 2008 das „Versetzt“-Cafè an der Grevener Straße 53 hatte schließen müssen. Bei dieser Frage sieht der Kommunalpolitiker sowohl Rat als auch Verwaltung „in einer gewissen Verpflichtung“, kann er sich noch gut an jenes Versprechen erinnern, das nach Räumung der Uppenbergschule offiziell gegeben worden war – man werde mithelfen, hatte es damals geheißen, ein neues Kommunikationszentrum zu finden.
Auf überparteilicher Ebene
Nachdem nun das „Versetzt“ als zwischenzeitliches Provisorium nicht mehr exisiert, organisierte Halberstadt auf bewusst überparteilicher Ebene einen ersten Meinungsaustausch mit ask-Mitgliedern, um die aktuelle Situation zu erörtern. Man ging seinerzeit mit der Zusage auseinander, dass sich die Politik bemühen werde, geeignete Immobilien aufzuspüren.
Der Mann von der Union hielt Wort. Über seine Kontakte zur Wirtschaftsförderung gelang es ihm, Angebote zu akquirieren, darüber hinaus rief er Makler an, schaute sich selbst auf dem freien Markt nach geeigneten Objekten um. „Mittlerweile“, bilanziert er, „gibt es bis zu vier Offerten, allesamt im Stadtgebiet gelegen“ – darunter ein Vorschlag, der sich auf das Viertel zwischen „Schloss und Museum“ bezieht.
Nähere Einzelheiten darüber will er aber zunächst den Verhandlungspartnern vom ask mitteilen. „Ich möchte verhindern, dass sie Details in der Presse nachlesen können.“ Umso dringender sei es jetzt, die nächste Sitzung zu vereinbaren. „Die Hausaufgaben sind gemacht, nun muss der ask reagieren.“ Was Halberstadt wichtig ist: „Wer Dialogbereitschaft signalisiert, muss die auch praktizieren – auf beiden Seiten. Ich habe meinen Teil erledigt.“
Wolfgang Halberscheidt

MZ 10.02.09
MZ 10.2.09

Echo Münster 10.02.09
FDP: „Es gibt keine Gesprächsgrundlage mit den Besetzern“

Nach der UWG gibt’s jetzt auch ein klares „Nein“ von den Liberalen. „Wir werden an einer Unterredung mit den Hausbesetzerinnen und -besetzern der Grevener Straße auf keinen Fall teilnehmen“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff zur offenen Einladung der Aktivisten für einen Meinungsaustausch in der Stadthausgalerie.
Das In-Beschlag-Nehmen der Häuser sei rechtswidrig, insofern existiere keine Gesprächsgrundlage, führt die Kommunalpolitikerin weiter aus. Darüber hinaus sei in kommunale Räumlichkeiten eingeladen worden, ohne diesen Vorstoß im Vorfeld mit der Verwaltung abgeklärt zu haben. Möllemann-Appelhoff: „Das ist nicht nur irritierend, sondern verletzt auch die Rechte der Stadt.“
Wolfgang Klein, der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten, weist in dem Zusammenhang abermals daraufhin, dass die Bausubstanz der Gebäude an der Grevener Straße völlig marode sei. „Die Neubaupläne der Wohn + Stadtbau, die in dieser zentralen Lage preiswerte Sozialwohnungen errichten möchte, sind sehr überzeugend.“ Zudem werde das Quartier dadurch insgesamt aufgewertet. „Wir hoffen, dass das Vorhaben mit der Beendigung der rechtswidrigen Hausbesetzung schnell umgesetzt wird.“

WN-Online 09.02.09
Wohn- und Stadtbau: Polizei vernimmt Aufsichtsrat

Münster – Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsgesellschaft Wohn- und Stadtbau dauern weiter an. Die Anklagebehörde hat wegen eines Untreue-Verdachts in diesen Tagen die Vernehmung von sieben Personen durch die Polizei veranlasst, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte. Wann die Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen seien, sei aber schwierig zu sagen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im September vergangenen Jahres die Büros der Wohn- und Stadtbau an der Steinfurter Straße 60 durchsucht. Ziel der Aktion war es, einen Untreue-Verdacht – ausgelöst durch mehrere Reisen des Aufsichtsrates – aufzuklären.

In den Blick der Ermittler waren Reisen des Gremiums nach Lübeck (2006), Leipzig (2005) sowie Utrecht und Rotterdam (2004) geraten. Geprüft werde, ob es sich dabei um „Vergnügungsreisen“ gehandelt habe, hatte die Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung erklärt. Die Wohn- und Stadtbau hatte die Vorwürfe umgehend als haltlos zurückgewiesen.
VON DIRK ANGER, MÜNSTER

WN 06.02.09
WN 6.2.09

MZ 06.02.09

MZ 06.02.09 (2)

MZ 05.02.09

MZ 04.02.09

Echo Münster 3.2.09
Juristen geben grünes Licht für Schulstraße

So sehen die Planungen für das Bauprojekt an der Schulstraße aus. Nach dem Ausstieg von zwei Mitinvestoren berät die Politik über das weitere Vorgehen.
Die Wohn- und Stadtbau ist gewillt und sieht sich in der Lage, das Bauprojekt Schulstraße nach dem Ausstieg von zwei Mitinvestoren alleine zu realisieren. Dies geht aus einem Brief der Kämmerin Helga Bickeböller an die Fraktionsvorsitzenden im Rat hervor. Und laut einer aktuellen juristischen Expertise der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Baumeister bestehen an diesem Verfahren keine rechtlichen Bedenken. Insbesondere sei keine Ausschreibung nötig.

Bickeböller hat angekündigt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung um die „neuen Gesichtspunkte“ zu ändern. Damit könnte das Projekt Schulstraße bei Zustimmung der Politik auch ohne die Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM) und die Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland (GWN) auf den Weg gebracht werden. Die beiden privaten Unternehmen waren überraschend aus dem Vorhaben ausgestiegen, wie Anfang des Jahres bekannt geworden war.

Aus diesem Grund sah sich die Stadt in der Zwangslage, prüfen zu müssen, ob die Aufnahme neuer Investoren in die Investorengemeinschaft möglich sei. Oder das Projekt vom städtischen Wohnungsbauunternehmen Wohn- und Stadtbau alleine geschultert werden darf.

Das der Stadtverwaltung vorliegende Rechtsgutachten, das unserer Zeitung bekannt ist, geht davon aus, dass der geplante Bau von Miet- und Eigentumswohnungen auf dem alten Schulgelände durch die Wohn- und Stadtbau „ausschreibungsfrei erfolgen kann“. Es handele sich dabei um ein vergabefreies Eigengeschäft („in-house-Vergabe“), da die Stadt über ihr Wohnungsunternehmen eine ausreichende Kontrollmöglichkeit habe und dieses überwiegend für die Stadt tätig werde.

Sollten jedoch erneut private Investoren mit ins Boot geholt werden, ist nach Einschätzung der Juristen aus Gründen der Rechtssicherheit eine europaweite Ausschreibung zu empfehlen.
Bei einem Verzicht darauf und einer möglicherweise deshalb folgenden Klage gegen das städtische Vorgehen droht laut Expertise eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren. Die zuständigen Gerichte, so heißt es weiter, würden nämlich unter Umständen ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vergabeverfahren durch die öffentliche Hand abwarten.

MZ 02.02.09

Draußen 01.02.09

Hallo Münster 28.01.09

Echo Münster 27.01.09
Grevener Straße: Besetzer monieren Funkstille bei Offiziellen – Wohn + Stadtbau-Chef kontert: „Man ließ uns gar nicht herein!“

Die Ende der vergangenen Woche von der Wohn + Stadtbau erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs rief Besetzer in den Gebäuden Nr. 53 und 55 entlang der Grevener Straße auf den Plan. In einer Pressemitteilung übten sie heftige Kritik – an dem betreffenden Unternehmen einerseits, an der Rathauskoalition andererseits.

Der Vorwurf: Nicht ein einziges Wort sei in den letzten dreieinhalb Wochen mit ihnen, den Aktivisten, gewechselt worden. Mehr noch: CDU und FDP würden das Problem einfach „aussitzen“, sie zeigten kein Interesse an einem Meinungsaustausch. Gerade den mahnte aber Sprecherin Silke Frein an. Sie appelierte an die Adresse der Wohn + Stadtbau, die Strafanzeige zurückzuziehen, um miteinander reden zu können. Zwangsmaßnahmen seien keine geeigneten Mittel.

Protestaktionen
Auch wenn sich keine Offiziellen blicken lassen würden, so statteten doch zahlreiche Bürger und Bürgerinnen der Häuserzeile einen Besuch ab. Rasch käme dann das Thema darauf, wie unverzichtbar eine Kommunikationsadresse wie das frühere „Versetzt“ sei. Die Initiativgruppe schließt weitere Protestaktionen nicht aus – je nachdem, wie sich die Angelegenheit fortan entwickle.

Nach den Worten von Klemens Nottenkemper, dem Chef der Wohn + Stadtbau, ergibt sich aber, was die vermeintliche Funkstille anbelangt, eine ganz andere Realität: Aus dem Stegreif vermag er zwischen dem 14. und 16. Januar auf die Minute allein drei Termine exakt zu benennen, an denen sich Mitarbeiter bemüht hätten, vor Ort mit den Besetzern in Kontakt zu kommen. „Man ließ uns allerdings nicht hinein.“ Ohnehin, sagte er, würden Lokaltermine dieser Art genauestens protokolliert, zudem seien stets mehrere Kollegen unterwegs, um Verhandlungsbereitschaft zu bezeugen. „Ein beträchtlicher Aufwand, den wir da treiben.“

Preiswerter Wohnraum
Im Falle einer Räumung – „sollte die sich letztlich nicht vermeiden lassen“ – wird es vorher noch ein Gesprächsangebot geben, stellte der Geschäftsführer den erneuten Versuch in Aussicht, sich am runden Tisch zu treffen. Was er in dem Zusammenhang nachdrücklich unterstrich: „Langsam wird es Zeit, dass wir an der Grevener damit beginnen können, unter modernen Standards preiswerten Wohnraum zu schaffen.“

MZ 26.01.09

Hallo Münster 25.01.09

MZ 21.01.09

MZ 20.01.09

WN 20.01.09

WN 19.01.09

Echo Münster 19.1.09
DGB-Vorsitzender appelliert in Sachen Hausbesetzung an die Wohn + Stadtbau: „Lasst sie drin!“

Der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes setzt sich für Gespräche zwischen der Wohn + Stadtbau und den Besetzern im Haus Nr. 53 an der Grevener Straße ein. „Lasst sie drin“, kommentiert der DGB-Vorsitzende Peter Mai das aktuelle Ultimatum an die Adresse der jungen Aktivisten. Vielmehr solle gemeinsam nach tragfähigen Konzepten gesucht werden.
„Die Besetzung stört schließlich niemanden“, unterstreicht Mai, zumal dort noch nicht alle Mietverträge ausgelaufen seien. Darüber hinaus macht er sich für den Verein ask e.V. stark. Der hatte an der Grevener bis zum 31. Dezember das Kommunikationszentrum „Versetzt“ organisiert, dann fristgerecht die Schlüssel für den Treffpunkt bei der Wohn + Stadtbau abgeliefert. Nun werden neue Räumlichkeiten als Ersatz gesucht.
Dauerhafte Perspektiven
„Für den Verein und dessen Anliegen müssen dauerhafte Perspektiven gefunden werden“, betont der Gewerkschafter. Die Stadtverwaltung solle daher Unterstützung gewähren. „Wenn es eine Lösung für den Verein gibt, kann man das nur gutheißen“, begrüßt er die Anstrengungen von Kommunalpolitikern wie Richard-M. Halberstadt, die jüngst mit dem ask Gespräche führten.
Scharfe Kritik äußert der DGB-Mann allerdings in Richtung UWG. Von der waren die Besetzer kürzlich wegen „unnachgiebiger Positionen“ gerügt worden. „Offensichtlich will man sich hier als ,Law-and-order-Truppe‘ profilieren“, fügt Mai hinzu. So habe in den aktuellen Verlautbarungen zum Thema die UWG offenbar sachkundig auftreten wollen, dabei aber gar nicht bemerkt, dass der ask e.V. und die Besetzer ganz unterschiedliche Gruppierungen seien.

Echo Münster 19.1.09
Stadthausgalerie: Künstlergemeinschaft „Schanze“ will mit Besetzer-Installation Denkmauern beseitigen

Viel Kunst, viele Botschaften: Besetzer und Besetzerinnen aus dem „Versetzt“ an der Grevener Straße und das Werk „La croisette“ von Stefan Rosendahl.
Kurz vor dem Paukenschlag: Die Einladung war für „fünf vor zwölf“ angesetzt. Ein symbolischer Termin. Titel: „Links, rechts, geradeaus, wie sieht es morgen in Münster aus?“ – das Motto des Pressegesprächs in der Stadthausgalerie für die dort gerade stattfindende „Aktuell“-Ausstellung.
Nein – es ist vielmehr eine Art lebende Skulptur. Konzipiert wurde die Idee hierzu von der Künstlergemeinschaft „Schanze e.V.“ zu deren 90-jährigem Bestehen. Unter Mitwirkung des münsterschen Duos Jae Pas entstand eine ungewöhnliche Installation: Als eine Art lebende Skulptur haben die Zwei einen Teil der Besetzer und Bewohner des derzeit umstrittenen Hauses Nr. 53 an der Grevener Straße in die Räumlichkeiten geholt. Seit der Eröffnung am vergangenen Donnerstag leben, essen und schlafen sie inmitten ihrer eigenen Werke in der Galerie am Platz des Westfälischen Friedens – und das vier Wochen lang, bis zum 15. Februar.
Drohende Zwangsräumung
Damit steht das Projekt ganz im Zeichen seines Titels, denn im „Versetzt“-Haus geht es in diesen Tagen hoch her: Die Wohn + Stadtbau, Besitzer des Gebäudes, drohte am vergangenen Freitag mit Strafanzeige und Zwangsräumung, um die Aktivisten zum Auszug zu bewegen. Das gesetzte Ultimatum, es lief zum Wochenanfang aus.
Das Happening im Stadthaus hingegen soll nicht als Besetzung (miss-)verstanden werden, sondern vielmehr als Kunstwerk für Gesprächsstoff sorgen: „Die Frage ist nicht, was Kunst ist – die Frage ist, was kann Kunst“, erklärten Jan Andreas Enste (jae) und Pascal André Stücher (pas) ihr Anliegen. Erreichen können beide in dieser Form auf jeden Fall etliche Besucher: Passanten gehen ein und aus, aber auch Interessierte stecken gezielt den Kopf zur Tür herein – „Menschen, die sich vorab über die Situation informiert haben.“ Was allerdings auf Kritik stößt: „Nur die Politiker und Verwaltungsleute“, zeigte sich eine Akteurin enttäuscht, „die teilweise in unmittelbarer Nähe hinter ihren Schreibtischen sitzen: Sie rühren sich nicht.“ Und der Oberbürgermeister, der nur drei Flure entfernt arbeite, habe es bisher auch nicht geschafft, vorbeizuschauen.
Keinerlei Kommunikation
Klaus Tesching, als Kanzler steht er der Schanze vor, empörte sich ebenfalls über die Nicht-Reaktionen: „Es findet keinerlei Kommunikation statt.“ Einzig die Verantwortung für die Zukunft des „Versetzt“-Zentrums werde „grandios hin- und hergeschoben“. Und die Erfüllung des Wunsches „preiswertes Wohnen“, den nicht nur die Besetzer hegen würden, stehe weiterhin in den Sternen. Der Zwist um die sozio-kulturelle Begegnungsstätte ziehe sich seit Jahren hin. „Wie kann man dazu ein Bild schaffen, ohne Klischees zu reproduzieren?“ überlegte Jae. Seine Aufgabe? „Denkmauern einreißen.“
Quo vadis, Grevener Straße?
In dem belebten Schauraum am Rathaus-Innenhof finden zusätzliche Veranstaltungen statt. So steht am Mittwoch, 28. Januar, unter dem Motto „Quo vadis, Grevener Straße?“ ein öffentlicher Informationsabend auf dem Programm, bei dem über die Geschichte, den aktuellen Stand und die Perspektivender Grevener Straße berichtet wird. Und die Abrisspläne sowie die momentane Besetzung sind ein weiteres Thema. Los geht es um 20 Uhr in der Stadthausgalerie. Auf weitere Aktivitäten und die jeweilige Lage vor Ort verweist die Homepage www.jaepas.de hin.
Um bei ihrer Suche nach Alternativen unterstützt zu werden, hat die Runde außerdem die E-Mail-Adresse Leerstand-In-Ms@gmx.de eingerichtet. Die Bitte: Wer über unbewohnte Gebäude in Münster Bescheid wisse, der möge sich melden.

MZ 16.01.09.

WN 15.01.09.

Echo Münster 13.1.09

Uni-AStA erklärt sich mit den Hausbesetzern solidarisch

„Bezahlbarer Wohnraum in Münster ist knapp – und bleibt knapp. In zentraler Lage ist er kaum noch vorhanden. Insofern sind die Häuser Nr. 31 bis 55 an der Grevener Straße momentan noch eine kleine Oase sozialverträglichen Wohnraums“: Die Grundlage, auf der sich der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) mit den dortigen Hausbesetzern solidarisch erklärt.
Der Bebauungsplan für das Gebiet drohe jedoch dieses Refugium zu vernichten, heißt es in einer Pressemitteilung von Veith Lemmen, dem Öffentlichkeitsreferenten. Zu diesem Bereich zähle auch das vom AStA verwaltete Gebäude Nr. 31, das während der Siebziger, „in einer Zeit extremen Wohnraummangels“, aus einer damaligen Besetzung entstand. Seit gut 35 Jahren bestehe hier nun eine gut funktionierende Hausgemeinschaft, die den Studierenden weit mehr als nur ein Zimmer über dem Kopf biete.
Kein Sozialabbau
Unterm Strich spricht sich der AStA gegen den beabsichtigten Abriss der Häuserzeile aus. “Wir unterstützen die Besetzerinnen und Besetzer“, erklärt Christina Schug, Sozialreferentin. Auch das von Abbruchplänen bedrohte Kultur-Cafe „Versetzt“, das bislang an der Grevener beheimatet war, symbolisiere einen ungelösten Konflikt. Bei Räumung der in Beschlag genommenen Uppenbergschule vor neun Jahren sei von der Stadt versprochen worden, ein soziales Zentrum für alternative Gruppen zu etablieren. Jetzt solle aber auch die zwischenzeitlich geschaffene „Versetzt“-Übergangslösung ohne Ersatz beseitigt werden. „Der AStA sieht hier ein großes Versäumnis. Gerade in Münster ist es wichtig, dass es Freiräume gibt, in denen sich studentische Gruppen und Initiativen treffen und arbeiten können, ohne dass große Kosten entstehen“, legt Schug Wert auf gesellschaftliche Vielfalt. „Es ist wichtig, dass Sozialabbau in Münster verhindert wird.“

iley.de 11.01..09

‚Versetzt‘ besetzt
VON Jörg Rostek
Aufstehen, Kaffee trinken, Zeitung und E-Mails lesen. Manchmal sind unverhofft Geldspenden im Briefkasten. Dann wird in der Küche gefrühstückt. Durch das Balkonfenster fällt der Blick auf eine Schneelandschaft: So beginnt ein Morgen in der besetzten Grevener Straße 53 in Münster.

Es begann Silvester 99

Die Besetzerinnen und Besetzer des unkommerziellen Kulturzentrums „Versetzt“ geben nicht auf. Seit Silvester fordern sie erneut die Verhinderung des Abrisses des Gebäudes, ein soziales Zentrum für Münster und den Erhalt preiswerten Wohnraums. Die Forderung nach einem sozialen Zentrum besteht bereits seit über acht Jahren. In der Silvesternacht 1999/2000 besetzten rund 50 Menschen

„Die Häuser denen, die drin leben“. Demo vor dem Rathaus in Münster. (c) J. Rostek
im Alter von 16 bis 35 Jahren das leer stehenden Gebäude der damaligen Uppenbergschule („Uppe“) in Münster. Sechs Wochen lang leisteten die BesetzerInnen dort kulturelle Arbeit.

Jeden Abend kamen annähernd 350 Menschen. Alle Veranstaltungen waren kostenlos und wurden größtenteils durch einen Soli-Beitrag finanziert. Nachdem von der Stadt Münster das Versprechen gegeben worden war, einen alternativen Raum für die BesetzerInnen zu finden, wurde die „Uppe“ von der Polizei geräumt. Kurz darauf wurde den AktivistInnen das Haus Nr. 53 in der Grevener Straße angeboten und das „Versetzt“ gegründet. Bis heute ist das Versprechen nach einem sozialen Zentrum nicht eingelöst. Die „Uppe“ steht nicht mehr. Statt dessen klafft dort eine Baulücke. Die in Aussicht gestellten Sozialwohnungen, die dort entstehen sollten, gibt es immer noch nicht. Bis heute mahnt ein alljährliches Volleyball-Turnier, dass auf dem „Uppe-Gelände“ stattfindet, die Stadt.

Heimstatt für Viele

Da der Stadtrat zu Münster mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen hat, die Grevener Straße abzureißen, sind zahlreiche soziale und kulturelle Projekte bedroht. Nicht nur das Kulturcafé „Versetzt“ und der Verein „Ask“ würden ihre Heimstatt verlieren, sondern auch der entwicklungspolitische Bildungsverein „Zwischenzeit e.V.“, zwei antifaschistische Gruppen, eine Umweltgruppe, eine Rechtshilfegruppe, eine Volxküche (was warmes Essen gegen Spende bedeutet) und eine Freitagskneipe (Getränke zum Unkostenpreis). Darüber hinaus hätten weitere Gruppen und Organisationen, wie beispielsweise die Studierendenvertretung „AStA Uni Münster“ und weitere ehrenamtlich arbeitende Initiativen einen Veranstaltungsort weniger.

Verhandlungen laufen

Am 7. Januar 2009 sprachen die Mitglieder des 2005 gegründeten gemeinnützigen Vereins „Autonomie, Soziokultur und Kommunikation“ (Ask), der zum Jahreswechsel der Stadt den Haustürschlüssel abgeben musste und somit offiziell obdachlos ist, mit VertreterInnen der Münsterschen Kommunalpolitik über zukünftige Unterbringungsmöglichkeiten. Bereits vor Wochen hat „Ask“ ein Konzept für alternative ausfinanzierte Räumlichkeiten vorgelegt. Das Geld zur Finanzierung eines sozialen Zentrums soll maßgeblich durch Gastronomiebetrieb, Mieteinnahmen, Spenden und kulturelle Veranstaltungen eingenommen werden. Die Stadt, so versichert „Ask“, müsse sich kaum an den Kosten beteiligen.

Die Solidarität wächst

Mittlerweile haben sich die Parteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke mit den BesetzerInnen solidarisiert. Auch die SPD teilt die Meinung, dass die Häuserzeile Grevener Straße erhalten werden sollte. Der Deutsche Gewerkschaft Bund hat die Stadt aufgefordert, ihre sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Auch die hochschulpolitische Liste unabhängige Fachschaften-Forum hat den BesetzerInnen Glück gewünscht. Es ist damit zu rechnen, dass der AStA der Uni Münster bald nachzieht.

Über 20 Gruppen und Vereine haben zugesagt, ein soziales Zentrum, wenn es denn entstünde, zu nutzen. Doch noch heißt es für die BesetzerInnen: Aufstehen, Kaffee trinken, Zeitung und E-Mails lesen. Und hoffen, dass sich der Bagger nicht noch weiter durch die Grevener Straße frisst.

MZ 09.01.09

MZ 08.01.09

Echo Münster 08.01.09

Lässt sich eine Alternative für das vom ask inzwischen aufgegebene soziale Zentrum im „Versetzt“ finden. Darüber suchten Aktivisten und Parteienvertreter jetzt den Meinungsaustausch.
Konkrete Ergebnisse? „Nein“, sagt Ratsherr Richard-Michael Halberstadt (CDU) über den von ihm initiierten Meinungsaustausch mit dem Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation (ask), „damit können wir im Moment noch nicht dienen. Aber immerhin: Die Politik hat parteiübergreifend signalisiert, dass sie dialogbereit ist.“
Eine Verhandlungsrunde, an der jetzt in der Kulturkneipe Frauenstraße 24 außerdem die Parlamentarierkollegen Karlheinz Winter (SPD), Carsten Peters (Die Grünen) und Ali Atalan (Die Linke) teilnahmen. Ziel der Sitzung: Unabhängig von der aktuellen Hausbesetzung wollte man gemeinsam eruieren, ob sich ein Treffpunkt für den ask realisieren lässt. Der hatte bekanntlich vor Silvester die Schlüssel für das von ihm organisierte soziale Zentrum im „Versetzt“ an der Grevener Straße abgeben müssen, nachdem dort der Mietvertrag ausgelaufen war.

Suche nach Lösungsvarianten
Bei der Suche nach Lösungsvarianten sprach sich der Kreis – laut Halberstadt – für folgende Optionen aus: Zum einen soll die Verwaltung parallel zu dem am 12. Dezember 2008 eingereichten Bürgerantrag alsbald Möglichkeiten aufzeigen, wie ein Aufenthaltsraum für den ask geschaffen werden kann, zum anderen möchte man auf dem freien Markt verstärkt nach leerstehenden Läden Ausschau halten.
Die Überlegung, eventuell auf dem Hawerkamp-Gelände fündig zu werden, habe sich allerdings zerschlagen, berichtete der Mann von der Union. Hier sei gegenwärtig alles belegt. „Denkbar ist auch, dass die Wohn + Stadtbau bis zum endgültigen Abriss der Häuser eine zeitlich befristete Weiternutzung des bisherigen ,Versetzt‘-Ladenlokals gestattet.“

Gültige Beschlüsse
In dem Zusammenhang – Halberstadt sparte diesen Aspekt in seiner Bilanz nicht aus – hätten die oppositionellen Fraktionen dafür plädiert, das gesamte Thema bis zur nächsten Kommunalwahl auszusetzen. „Für mich“, meinte er, „macht das aber wenig Sinn – angesichts der gültigen Rats- und Aufsichtsratsbeschlüsse“, an denen die CDU jedenfalls nicht rütteln werde.
Atmosphärisch, unterstrich der Christdemokrat, habe das Gespräch „viel gebracht“ – neben gegenseitigem Kennenlernen sei es gelungen, „verhärtete Positionen“ aufzubrechen. Darüber hinaus hätten die anwesenden Parteien der Gegenseite vermitteln können, dass sie alternative Gruppierungen und deren Belange „sehr ernst“ nehmen würden.

Stillstand?

Was Halberstadt allerdings stutzig stimmt: „Warum“, überlegt er, „ist neun Jahre lang, nach Räumung der Uppenbergschule, so wenig passiert, um das damals von Politik und Verwaltung gegebene Versprechen, anderweitige Räumlichkeiten anzubieten, konsequenter einzulösen.“ Eine Frage, die sich „ehrlicherweise“ auch an die eigene Fraktion richten müsse …

Echo Münster 07.01.09

Verhandlungsrunde in der Frauenstraße 24: Halberstadt (CDU) will mit „Versetzt“-Aktivisten Alternativen ausloten

Ratsherr Richard-Michael Halberstadt will „konstruktiv“ verhandeln – und beraumte ein parteiübergreifendes Gespräch mit den“Versetzt“-Aktivisten an

Aufmerksam hatte Ratsherr Richard-Michael Halberstadt (CDU) in den letzten Tagen die Vorgänge um das besetzte Haus Nr. 53 an der Grevener Straße verfolgt. Je intensiver er die Presseberichte studierte, desto stärker reifte bei ihm der Plan, sich in die Angelegenheit einschalten zu müssen.
Fazit: Nach Auskunft des Christdemokraten soll nun am Mittwoch, 7. Januar, ein parteiübergreifendes Gespräch mit Vertretern des Vereins für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation (ask e.V.) stattfinden. Der war bis zum 31. Dezember Träger des im besagten Gebäude untergebrachten Begegnungszentrums „Versetzt“ gewesen, gab dann einen Tag vor Silvester die Schlüssel zurück.

Suche nach Alternativen

Allerdings unter Protest: Nur zu gut erinnerten sich die Mitglieder an eine alte, bei Räumung der Uppenbergschule erhaltene Zusage von Politik und Verwaltung, dauerhaft Aufenthaltsräume bereitstellen zu wollen. Doch genau die standen nun, nach Kündigung des Mietvertrages durch die Wohn + Stadtbau, nicht mehr zur Verfügung. „Gemeinsam“, skizziert Halberstadt den Anlass der morgigen Unterredung, „möchten wir jetzt mit dem ask ausloten, ob anderweitig Alternativen für einen Treffpunkt existieren.“
Um Bewegung in die Sache zu bringen, hatte der Kommunalpolitiker seit dem vergangenen Wochenende eifrig mit Kollegen aus anderen Fraktionen telefoniert, hatte sich zudem um Kontakte zu ask-Aktivist Jan Gebauer bemüht. Mittlerweile ist der Termin abgestimmt, der Veranstaltungsort festgezurrt: Zusammenkommen wird die Runde an einem symbolträchtigen Ort, im Hinterzimmer der Frauenstraße 24 – dort, wo sich Hausbesetzer einst erfolgreich behaupten konnten.
Bestandteil der Stadtgesellschaft
Was Halberstadt hier anstrebt, ist der „konstruktive Versuch“, über Gedanken- und Meinungsaustausch „auf Augenhöhe“ etwaige Lösungen anzudiskutieren. „Der ask und die von ihm repräsentierte Szene ist Teil unserer Stadtgesellschaft, also müssen wir uns auch mit diesen Themen auseinandersetzen.“
Zugleich macht der Mann von der Union aber deutlich, dass an den geltenden Beschlüssen zur Umgestaltung der Häuserzeile entlang der Grevener nicht gerüttelt wird. „Die haben Bestand, keine Frage.“ Trotzdem sieht er gute Chancen, nach Ende der Sitzung einen „deutlichen Schritt nach vorn“ getan zu haben.
Beratungen
Über die Ergebnisse will er Klemens Nottenkemper, Geschäftsführer der Wohn + Stadtbau, anschließend informieren – der Gegenzug dafür, dass das Unternehmen seinerseits die neuen Entwicklungen abwartet. Doch Nottenkemper hatte bereits unmittelbar nach der jüngsten Besetzung gegenüber echo-muenster erklärt, den Sachverhalt zunächst „in aller Ruhe“ zu beraten. Überstürzt werde nichts.

MZ 06.01.09

Echo Münster 6.1.09

Grevener Straße: UWG äußert Unverständnis über die unnachgiebigen Positionen der Bewohner und Besetzer

„Die jüngste Entwicklung bekräftigt unseren bisherigen Standpunkt“: Mit diesen Worten kommentiert UWG-Sprecher und Ratsherr Fritz Pfau die Besetzung des Gebäudes Grevener Straße 53 in der Silvesternacht. Mehrfach habe man das Unverständnis über die unnachgiebigen Positionen eines Teils der Bewohner bzw. jetzigen Hausbesetzer geäußert.
Pfau: „Unser Kenntnisstand ist ein anderer, als er nun von den Besetzern dargestellt wird.“ Ein Großteil der früheren Bewohner habe die mehrfachen Angebote für Ersatzwohnraum dankbar angenommen. Deshalb gehe es generell nicht an, „die Wohn + Stadtbau als Lügner und Schuldigen darzustellen“. Es sei auch zu fragen, für wen die jetzigen Besetzer sprechen.
Planungssicherheit
Unverständnis äußert Pfau zudem über Ratsmitglieder in der CDU und bei den Grünen, die die Sache nochmals verhandeln wollen. „Was gibt es noch zu verhandeln, wenn alle Schritte getan sind?“. Planungssicherheit sei ein sehr hoher Wert, der nicht ad hoc in Frage gestellt werden könne. Pfau fordert die Kollegen stattdessen auf, der Situation Rechnung zu tragen und keine weiteren unrealistischen Erwartungen zu schüren. In Richtung aller Beteiligten plädiert er für eine „gewaltfreie Lösung des Konfliktes“. UWG-Bezirksvertreter Michael Heß sieht in der fehlenden Kompromissbereitschaft eines Teils der Bewohner eine Ursache für die gegenwärtige Problematik. „Mit dem Kopf durch die Wand, das war schon immer das beste Rezept für ein Scheitern.“

MZ 05.01.09
MZ-05-01-09

Echo Münster 5.1.09

Früherer „Versetzt“-Mieter legt Erklärung nach: Problematik an der Grevener wurde konsequent ausgesessen

Das „Versetzt“ an der Grevener Straße – seit der Nacht zu Neujahr haben es Mitglieder autonomer Initiativen in Beschlag genommen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Gebäudezeile an der Grevener Straße erklärt der Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation (ask e.V.) seine Solidarität mit den Besetzern. Der frühere Mieter im Kommunikationszentrum „Versetzt“ hatte in der vergangenen Woche unter Protest das Haus Nr. 53 verlassen sowie die Schlüssel abgegeben.
Während der Nacht zu Neujahr nahmen daraufhin Mitglieder autonomer Initiativen den früheren Treffpunkt in Beschlag – die vierte Protestaktion dieser Art in zwei Jahren. Damit sei die „Grevener“ zum Symbol für den ungebrochenen Willen jener Münsteraner geworden, die Verdrängung „benachteiligter Bevölkerungsgruppen“ nicht widerspruchslos akzeptieren würden, heißt es in dem Papier der ask-Aktivisten. Wie sie weiter ausführen, lasse sich der schwelende Konflikt nunmehr dadurch lösen, indem die Abrisspläne unverzüglich gestoppt würden.
Außerdem müsse jetzt dauerhaft jenes soziale Zentrum geschaffen werden, das Parteien und Verwaltung bereits bei der Räumung der Uppenbergschule vor neun Jahren versprochen hätten. Die Unterzeichner der Erklärung machen keinen Hehl aus ihrer Meinung, dass die gesamte Problematik seitdem von den Handelnden in dieser Stadt „konsequent“ ausgesessen worden sei: Mittlerweile eine politische Auseinandersetzung, die auch nur „auf politischer Ebene“ beigelegt werden könne. Deshalb plädieren die Briefschreiber dafür, jetzt keine „voreiligen Schritte“ einzuleiten.
In dem Zusammenhang sei es überfällig, das „ewige Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten“ zwischen der Wohn + Stadtbau als kommunaler Baugesellschaft einerseits, Politik und Verwaltung andererseits zu beenden. Stattdessen gelte es den Erhalt der Grevener Straße 31 bis 55 zu sichern, darüber hinaus die Abrisspläne für die Nummern 53 bis 55 mindestens bis zur nächsten Kommunalwahl auszusetzen.

Echo Münster 5.1.09 (2)

Grevener Straße: Unabhängiges Fachschaften-Forum der Uni sieht auch CDU und FDP in der Pflicht

Aktivisten aus dem besetzten Haus an der Grevener Straße Nr. 53: Mit ihren ausgehängten Transparenten fordern sie „bezahlbaren Wohnraum“ zu erhalten.
In die Diskussion um das besetzte Kommunikationszentrum an der Grevener Straße Nr. 53 hat sich jetzt auch das unabhängige Fachschaften-Forum (uFafo) der Uni eingemischt. Tenor der Stellungnahme: „Wieder einmal demonstrieren junge Menschen für mehr preiswerten Wohnraum, wieder einmal sind Gebäude besetzt. Und abermals werden sie von Behörden und Parteien nahezu ignoriert.“
„Der Erhalt der Häuser“, argumentiert Jörg Rostek, uFaFo-Aktivist und zugleich Mitglied des Studierendenparlaments, „bedeutet den Erhalt preiswerten Wohnraums.“ Deshalb sei die Gebäudezeile nicht nur für das Stadtbild prägend, sondern auch sozialpolitisch bedeutsam, argumentiert Jörg Rostek. „Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner ein Gespräch mit der Wohn- und Stadtbau suchen, dann sollten sie es auch bekommen“, hofft er auf Verhandlungsbereitschaft.
Sozialer Wohnraum
„Und wenn eine Stadt wie Münster sozialen Wohnraum verspricht, sollte sie dieses Versprechen auch halten. Dafür allerdings sind Gespräche notwendig, um Lösungen zu finden, die alle zufrieden stellt.“ Die Situation dürfe nicht noch einmal eskalieren. „Hier sind die Fraktionen von CDU und FDP, die im Rat die Mehrheit bilden, in der Verantwortung.“
Für das unabhängige Fachschaften-Forum ist der „geplante Abriss der Grevener Straße ein Symbol für den Abbau preiswerten Wohnraums“. Dieser sei jedoch für finanziell schwächer gestellte Mitglieder der hiesigen Stadtgesellschaft, „und dazu gehören auch Studierende“, von essentieller Bedeutung.
Entgegenkommen
Die Wohn + Stadtbau ihrerseits beruft sich hinsichtlich ihrer Planungen auf gültige Rats- und Aufsichtsratsbeschlüsse, verweist zudem auf das eigene Entgegenkommen in der Sache. Einvernehmliche Regelungen mit den Mietern seien überdies erzielt worden oder stünden kürz vor dem Abschluss. „Bis auf ein, zwei Fälle“, betont Geschäftsführer Klemens Nottenkemper, „sind die übrigen bereits anderweitig versorgt worden.“
Seitens der Besetzer wiederum wird vorgeschlagen, den Abriss der Gebäude 53 und 55 bis zur Kommunalwahl auszusetzen.

Echo Münster 5.1.09 (1)

Grevener Straße: DGB-Kreisvorsitzender Peter Mai sichert Bewohnern Unterstützung zu

„Preiswerten Wohnraum erhalten“ – eine Forderung, die auch DGB-Kreisvorsitzender Peter Mai in seiner jüngsten Pressemitteilung zum Thema Grevener Straße vertritt.
Das „Versetzt“ an der Grevener Straße wurde während der Nacht zu Neujahr von Mitgliedern autonomer Initiativen in Beschlag genommen. Ähnlich wie die Grünen spricht sich jetzt auch Peter Mai, Münsters DGB-Kreisvorsitzender, für gemeinsame Verhandlungen aller Beteiligten aus.
„Natürlich gibt es Beschlüsse. Aber auch wenn die Abrissgenehmigung schon vorliegt, sollten die Fraktionsspitzen von CDU und FDP trotzdem mit Bewohnern und Besetzern reden“, kommentiert der Gewerkschafter die aktuelle Situation. Als DGB, der gesellschaftspolitische Verantwortung in der Stadt trage, beobachte man sehr genau die sozialen Rahmenbedingungen vor Ort, betont Mai.
Der DGB-Kreisverband sichert den Anwohnern Unterstützung und Solidarität zu. Die Ausdauer, mit der sich die Betroffenen für den Erhalt der Gebäudezeile an der Grevener einsetzen würden, bezeichnet Mai als „beachtenswert“. Preiswerter Wohnraum sei gegenwärtig wichtiger als Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Hallo Münster 04.01.09

Echo Münster 4.1.09

Grüne schlagen gemeinsame Gespräche vor: Über das „Versetzt“ sollen die Beteiligten alsbald verhandeln

Seit Neujahr halten Mitglieder autonomer Initiativgruppen das Kommunikationszentrum an der Grevener Straße im Haus Nr. 53 besetzt. Münsters Grüne sprechen sich nun in einer Pressemitteilung für Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die zukünftige Nutzung des Gebäudes aus.
Die beiden Ratsmitglieder Helga Bennink und Carsten Peters plädieren dafür, dass Vertreter der Wohn + Stadtbau einerseits, die Nutzer andererseits alsbald gemeinsame Verhandlungen anberaumen und nach einvernehmlichen Lösungen suchen. Vorher sollten tunlichst „keine Fakten zum Nachteil“ der Aktivisten geschaffen werden.
Neue Bleibe?
Die GALier setzen sich weiterhin dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsberatung eine neue Bleibe für den ask e.V. und dessen Angebote gefunden wird. Er hatte als Träger den im Gebäude untergebrachten Treffpunkt „Versetzt“ organisiert.
Darüber hinaus weisen die Grünen daraufhin, dass sie sich stets für den Verbleib der Häuser am bisherigen Standort und für den Erhalt preiswerten Wohnraums stark gemacht haben. Eine Verbreiterung der Grevener Straße, so heißt es in dem Schreiben weiter, käme ebenfalls für sie nicht in Betracht.

MZ 03.01.09

MZ 03.01.09 (2)

MZ 03.01.09 (3)

WN 03.01.09

Echo Münster 2.1.09:

Protestaktion an der Grevener Straße: Das „Versetzt“ ist nun besetzt
Seit Neujahr ist das Haus Nr. 53 besetzt. Mitglieder autonomer Initiativen wollen mit der Protestaktion den drohenden Abriss verhindern.
Die Transparente verkünden es in dicken roten Lettern: „Bezahlbaren Wohnraum erhalten, Abriss verhindern“. Und gleich darunter heißt es: „Besetzt – Soziales Zentrum für Münster“: Seit Neujahr haben Mitglieder autonomer Initiativen das Gebäude Grevener Straße 53 mitsamt dem „Versetzt“-Geschäftslokal in Beschlag genommen.
Anlass für diesen erneuten demonstrativen Schritt: der ungelöste Konflikt mit der Wohn + Stadtbau um den künftigen Bestand der dortigen Meile.
Spontaner Fetenbesuch
„Entstanden ist die Idee auf der großen Silvesterparty“, berichtet Max Rilke, einer der Sprecher. „Da haben wir kurzerhand beschlossen, dass wir nicht weichen werden“ – wir: das waren rund 150 bis 200 Gäste, die mit ihrem spontanen Fetenbesuch dokumentieren wollten, „dass sich niemand aus unserem Treff vertreiben lässt.“ Für den war Ende Dezember der Kontrakt offiziell ausgelaufen, unter Protest hatte der Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation (ask e.V.) als Träger die Schlüssel abgeliefert.
Inzwischen wurden leerstehende Wohnungen wieder hergerichtet, obendrein die nach Rilkes Worten „zuvor vom Eigentümer herausgerissenen Anschlüsse für Wasser und Kanalisation“ wieder installiert. Auch Zählerstände hat man akribisch notiert. „Das, was wir verbrauchen“, erklärt die Runde, „bezahlen wir natürlich.“ Was die Gruppe nicht hinnehmen mag: „Die Räumlichkeiten befinden sich eigentlich in einem optimalen Zustand. Nicht einzusehen, warum sie jetzt unbenutzt bleiben sollen, zumal es ja an billigen Angeboten mangelt?“

Veranstaltungsprogramm

Die Transparente sind nicht zu übersehen: Bezahlbarer Wohnraum soll entlang der Häuserzeile an der Grevener Straße erhalten bleiben.
Darüber hinaus empfindet es der Zusammenschluss als „Skandal“, dass bislang immer noch keine Alternative für das „Versetzt“ offeriert wurde. „Es nun plattzumachen ohne eine Ausweichmöglichkeit zu nennen, ist reinste Provokation.“ So berufen sich die Aktivisten darauf, dass man ihnen vor neun Jahren, bei der umstrittenen Räumung der Uppenbergschule, eben diese Anlaufadresse versprochen hatte.
Für die kommenden Tage bereiten die Besetzer eine Veranstaltungsreihe vor – darunter Filmvorführungen oder Sanitäter-Workshops. Einen launigen Quiz-Abend will man außerdem planen. Motto: „Wer wird Revolutionär?“ Mit derlei Offerten soll erreicht werden, dass sich „stets genügend Personen“ in dem Komplex tummeln.
„Billiges Spielchen“
Klemens Nottenkemper, Chef der Wohn + Stadtbau, hat aufgrund der „leidigen Vorgeschichte“ mit einer solchen Aktion gerechnet. „Wir wurden davon nicht überrascht“, unterstreicht er auf Anfrage. Dass unlängst die Ladenschlüssel ausgehändigt wurden, nun aber Besetzungen stattfänden, bewertet der Geschäftsführer als billiges Spielchen. Denn: Die früheren Mieter in den Gebäuden 53/55 seien inzwischen anderweitig versorgt worden, ein Vertrag sei bis Ende Januar befristet – mit der Option, anschließend einvernehmliche Lösungen herbeizuführen.
Und in einem anderen Fall deute sich ebenfalls der Auszug an. „Von der Abbruch- bis zur Errichtungsgenehmigung liegt alles vor“, betont Nottenkemper mit Nachdruck, „darüber hinaus sind die öffentlichen Mittel für den Neubau längst bewilligt.“ Über die aktuelle Situation werde man Anfang der nächsten Woche „in aller Ruhe“ beraten.
Gültige Beschlüsse
„Dieses Thema“, fügt Michael Toddenroth, Leiter der Hausverwaltung, hinzu, „klären wir völlig unaufgeregt.“ Zudem existierten sowohl „gültige Rats- als auch Aufsichtsratsbeschlüsse“, die besagte Zeile entlang der Grevener an die künftig breitere Straßenführung anzupassen.
Dass bislang für das „Versetzt“ kein neuer Aufenthaltsraum geschaffen worden sei, „ist die Aufgabe der Kommune. Damit haben wir nichts zu tun.“
Bei der Polizei weiß man von der jüngsten Entwicklung. „Doch zunächst ist es Sache des Hausherrn, die Angelegenheit zu regeln“, sieht Sprecher Alfons Probst gegenwärtig keinen Einsatzbedarf.
Wolfgang Halberscheidt

MZ 1.1.09

MZ 1.1.09 (2)

Erneut Haus in Münster besetzt Oliver Koch und Tobias Großekemper am 1.01.2009 23:56 Uhr MÜNSTER An der Grevener Straße ist seit dem Silvesterabend wieder ein Haus besetzt. Autonome berichteten Donnerstagabend davon, dass man nach einer Silvesterparty das Haus mit der Nummer 53 besetzt habe.
Außerdem habe man das Ladenlokal „Versetzt“ in Beschlag genommen, berichteten die Besetzer. Man wolle die Häuser vor dem Abriss bewahren, damit sich die Wohngegend nicht weiter verteuere, heißt es in einer Erklärung. Die Polizei, so Pressesprecher Klaus Laackman, habe am Donnerstag Abend einen Hinweis auf die Besetzung des Haues beekommen. Sollte der Hausbesitzer, das städtische Wohnungsbauunternehmen Wohn + Stadtbau, Strafanzeige gegen die Hausbesetzer erstatten und eine Straftat vorliegen, würde die Polizei die Besetzer auffordern, das Haus zu verlassen und die Personalien der Besetzer feststellen. Letztenendes wäre auch eine Räumung des Gebäudes möglich, doch jetzt, so Laackman, „sind andere Ebenen gefragt. Im Moment sind wir außen vor.“

Kampf tobt seit Jahren
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Linksautonomen Gruppen und der Wohn + Stadtbau um die Häuserzeile. Das Unternehmen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass man den Bewohnern preiswerten Wohnraum angeboten habe. Die Besetzer nennen das „Lüge“. Am vergangenen Dienstag (30.12.08) hatte der „Verein für Autonomie, Soziokultur und Kommunikation“ (ask e.V.) die Schlüssel für das Ladenlokal „Versetzt“ an das städtische Wohnungsbauunternehmen Wohn + Stadtbau zurückgegeben und das Gebäude verlassen. „Unter Protest“, so der Verein, da das Haus aufgrund bestehender Mietvertäge erst Mitte 2009 abgerissen werden könne.