Wohnungsbaupolitik in Münster

Bei näherer Betrachtung der städtischen Baupolitik wird deutlich, dass in den letzten 40 Jahren bei weiten keine sozial verträglichen Wohnstätten geschaffen worden sind, geschweige denn nachhaltiger Flächenverbrauch verfolgt wurde. Einer unzureichenden innerstädtischen Erhaltung und Neuschaffung preiswerten Wohnraums stand die jahrzehntelange CDU-Politik der „Sozialgetthoisierung“ an den Stadträndern gegenüber. Beflügelt wurde ihr Klientel, das in Münster reichlich vertreten ist, durch verlockende Apartmenthäuser, großzügige Flächenausweisungen für Eigenheime im Grünen, spezielle Vergünstigungen bei Gewerbeniederlassungen oder gewinnorientierte Infrastrukturmaßnahmen. Allein in den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen auf die Hälfte gesunken. Mensch muss nicht lange suchen, um die wahren Absichten von CDU und FDP zu erkennen. Unmittelbar gegenüber der Häuserzeile befindet sich das Gelände der ehemaligen Uppenbergschule, die im Jahre 2000 nach einer 6-wöchigen Instant-Besetzung geräumt und abgerissen wurde. Mit dem Argument, sofort an gleicher Stelle den in Münster dringend benötigten sozialen Wohnraum schaffen zu wollen. Heute, über 9 Jahre danach, ist immer noch nichts passiert und die Pläne von flächendeckend preiswerten Wohnraum sind mittlerweile überholt – nach einem „Ideenwettbewerb“ soll nun ein eng bebauter Wohnungsmix mit Eigentumswohnungen und wenigen Sozialwohnungen (ca. 13 %) entstehen.

Auch in anderen Bereichen hat die Politik der Ratsmehrheit von CDU und FDP nicht dazu beigetragen, dass beispielsweise soziale und kulturelle Einrichtungen erhalten oder gar gefördert werden. Ganz im Gegenteil: Mit dem äusserst umstrittenen ´Rödl-Gutachten´ kürzte sie erheblich städtische Mittel in den Bereichen, die seltener von ihrem Klientel in Anspruch genommen werden. Das soziale Ungleichgewicht – forciert durch die verfehlte Wohnungsbaupolitik – hat die Kluft zwischen „reichen“ und „armen“ Münsteranern weiter vergrößert. Gerade letztere finden auf dem umkämpften Wohnungsmarkt immer seltener ein preiswertes und lebenswertes Zuhause – und das in der scheinbar „lebenswertesten Stadt der Welt“.

Geschichte des Dreiecks

Die Grevener Straße 31-55 ist heute der verbliebene Rest des alten Dreiecks zwischen Grevener Straße, Steinfurter Straße und Yorkring. Das Gelände war vor den Umstrukturierungsmaßnahmen ein sog. Mischgebiet mit preiswerten Wohnraum und Gewerbeansiedlungen. Coca Cola vertrieb von dort ihre Zuckerbrause, im alten TÜV-Gebäude holten sich die AutofahrerInnen ihre Plakette ab – bevor das Arbeitslosenzentrum und die Berbergilde „Wespennest“ dort einzogen – und leere Kasernen langweilten sich. In der heutigen Geschäftigkeit des Dreiecks erinnert nichts mehr an diese Zeit.

Die Planungen für die Umgestaltung begannen bereits Mitte der 60er Jahre. Nach mehreren Überarbeitungen forderte der Bebauungsplan von 1993 die Verbreiterung der Grevener Strasse, die Errichtung eines Verwaltungszentrums und überregionale, verkehrsanziehende Großmärkte. Zudem sollte der Wohnanteil auf 25 % reduziert werden. Nur wenige Monate später gründete sich der Verein „Wohnen im Dreieck“, der für den Erhalt der Häuser und die Verkehrsberuhigung der Grevener Str. eintrat. Durch verschiedene Aktionen – beispielsweise Lichterketten entlang der Straße und Pressekonferenzen – machte der Verein auf sich und die allgemeine Zerstörung preiswerten Wohnraums sowie auf die überall spürbare Veränderung des Stadtbildes aufmerksam. Doch trotz des breiten Protestes mussten die Häuser Grevener Str. 60 bis 67 weichen. An ihrer Stelle sind der Einkaufsklotz Yorkcenter und zahlreiche Parkplätze entstanden.

Läuft mensch heute durchs Dreieck, dann begegnen ihr/ihm ein trister Stilmix in Form von Unternehmenssitz der Wohn+Stadtbau, dem Gesundheitshaus, Wohn- und Bürokomplexe sowie diversen Supermärkten. Funktionalität+Effektivität scheinen hier das prägende Leitbild zu sein, für das bezahlbarer Wohnraum und soziale Projekte nach und nach verschwinden mussten.

Der Bebauungsplan

Bereits vor 40 Jahren leitete die damals regierende CDU die komplette Umgestaltung des Dreiecks zwischen Grevener Straße, Steinfurter Straße und York-Ring ein. Der aus dieser Zeit hervorgegangene und heute noch gültige Bebauungsplan (BP) sieht u.a. den kompletten Abriss der Grevener Str. 31-67 für einen sechsspurigen Ausbau vor. Er wurde Anfang der 80er Jahre von der CDU aufgestellt und 1993 durch die CDU/FDP Ratsmehrheit bestätigt. Eine zwingende Voraussetzung für die Umsetzung des BP war der Kauf sämtlicher Häuser – für deren baldigen Abriss. 9 Meter zurück versetzt sollten dann einheitliche Neubauten entstehen.

Ihre Ziele haben CDU und Verwaltung bereits vor einem Vierteljahrhundert abgesichert. In den Bebauungsplan integrierten sie die sog. Veränderungssperre, wodurch grundlegende Sanierungsmaßnahmen an Häusern untersagt waren. Dadurch dass die Stadt – bei manchen Gebäuden über Jahrzehnte hinweg – keine Gelder mehr in den Erhalt ihrer Häuser investiert hat, erklärt sich heute das äussere Erscheinungsbild der Zeile 31-55. Der Koalition dient dies als willkommenes Abrissargument.

Damit die Häuser aber auf keinen Fall stehen bleiben, haben die damaligen politischen EntscheidungsträgerInnen eine weitere Auflage in den BP eingebaut: Der Kauf der Häuser duch die Stadt war zweckgebunden. Würde also die Opposition auf die Idee kommen, den veralteten und äusserst umstrittenen Plan aufzuheben, dann entfiele der ursprüngliche Zweck (also Abriss) und die Häuser müssten rückübereignet oder ehemalige EigentümerInnen entschädigt werden.

Genau auf diese Idee kamen SPD und Grüne dann auch 1994, als sich erstmals seit Ende des 2. Weltkriegs die Machtverhältnisse änderten. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten sie, dass der Erhalt und die Sanierung der Häuser an der Grevener Straße erfolgen und der BP zu „gegebener Zeit“ geändert werde. Hierfür beantragten sie zweimal ein offizielles Gutachten zur Bestandssicherung der Häuserzeile. Die zuständige Stadtverwaltung stoppte diese umgehend mit der Begründung, eine Durchführung bedürfe die Änderung des gültigen Bebauungsplans. Hier schließt sich der Kreis. Denn die VertreterInnen von CDU und FDP läuten bei diesem Sachverhalt sofort die Alarmglocken und verweisen auf die ungeheuerlichen Kosten, welche die Zweckentfremdung (also Erhalt) nach sich ziehen würde. Allerdings zweifeln mehrere Sachverständige diese pressewirksamen Kosten erheblich an. So läuft alles, wie in den Wirtschaftswunderjahren ausgeklügelt: In der schwarzgelben Hoffnung, dass diese Zeiten niemals enden oder eines Tages über breite Straßen nach Münster zurückkehren. Ein Haus riss die Stadt 1998 „aus Gründen der Gefahrenabwehr“ ab. Nach dem Aus für das Sozialprojekt ´Tankstelle´ 2003 wurde zwei Jahre später auch die Nummer 39 dem Erdboden gleichgemacht. 2005 kaufte die Stadt das letzte Haus von einem privaten Eigentümer. Seitdem sind alle Gebäude in städtischem Besitz.

Das undurchsichtige Handlungskonzept
Im Dezember 2006 beschlossen CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit, ihren Ratsantrag „Handlungskonzept Grevener Straße“ umzusetzen. Mit diesem „aktualisiert“ die Stadtverwaltung jetzt den veralteten Bebauungsplan. Der erste Schritt des Konzeptes beinhaltete im Mai 2007 den Abriss der Häuser 57 und 59 durch die Wohn+Stadtbau.

Zuvor hatten AktivistInnen die Nr. 59 vier Wochen lang besetzt, um auf den erhaltenswerten Zustand der Häuser hinzuweisen. Trotz Unterstützung aus Bevölkerung und Politik zerstörte die Wohn+Stadtbau mit Hilfe von CDU und FDP die Gebäude, nachdem sie die Öffentlichkeit wiederholt falsch informiert hatten. In der gesamten Häuserzeile verfolgt diese Koalition weiter die Strategie, ihre Häuser verfallen und unbewohnbar werden zu lassen oder Leerstand nicht mehr zu vermieten, um dann öffentlich wirksam „sozial ausgewogene und familienfreundliche Wohnstandorte“ (CDU/FDP 11/2006) anzupreisen.

Im April 2008 hat sich die Verwaltung nun endgültig im Fall Grevener Str. 31 und 33 positioniert und den Abriss empfohlen, nachdem nur diese Gebäude zuvor gesondert geprüft worden waren. Der Planungsausschuss der Stadt beschloss dann am 30.4.08 die gesamte Zeile abzureissen.