Hintergrundinfos Bebauungsplan

Geschichte der Häuserzeile 31-59:
Die Häuserzeile an der Grevener Str. gehört zu den preiswertesten Wohngegenden in Innenstadtnähe. Seit knapp 30 Jahren existiert ein Bebauungsplan, der den kompletten Abriss der Häuserzeile zugunsten der Straßenverbreiterung, deren Umsetzung jedoch aufgrund verkehrstechnischer Entwicklungen, inzwischen sogar von Stadtverwaltung und den Ratsfraktionen nicht mehr verfolgt wird. Wegen des wachsenden öffentlichen Drucks änderten Verwaltung, CDU und FDP mit ihrem Ende 2006 beschlossenen „Handlungskonzept Grevener Straße“ ihre Strategie. Heute sollen die Menschen – von denen einige uber 50 Jahre hier leben – Parkbuchten, Grünstreifen und Fahrradwegen weichen.
Nach dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans kaufte die Stadt Münster sämtliche Häuser der Zeile auf. Einzelne, wie die Häuser Nr. 57 und 59 verscherbelte die Stadt an die stadteigene Wohn- und Stadtbau.
Seit 20 Jahren besteht für die Zeile eine sog. Veränderungssperre, die es den MieterInnen untersagt dringende Sanierungen an den Häusern zu unternehmen. In Teilen sind also Häuser von der Stadt (!) regelrecht „kaputtbesitzt“ worden, um einen inhaltlich überholten Plan zu verfolgen.
Teilweise setzten sich die MieterInnen glücklicherweise über diese Anordnung hinweg. Das ehemals besetzte und inzwischen durch den AstA der Uni verwaltete Haus Nr.31gehört daher ebenfalls zu den gut erhaltenen Häusern. Doch oftmals täuscht auch nur die graue Fassade den/die BetrachterIn. Denn die zumeist gute Bausubstanz ist seit Jahren nicht mehr geprüft worden, geschweige denn durch ein Gutachten angezweifelt worden.
In der Zwischenzeit wurden jedoch Mietverträge nicht mehr verlängert oder nur noch durch befristete Verträge ersetzt. Mehr und mehr Leerstand wurde in der Häuserzeile trotz massiver Wohnungsknappheit in Münster in Kauf genommen. Auf der anderen Seite wurde genau dieser Zustand lang und breit von den jetzt politisch Verantwortlichen in der Öffentlichkeit betrauert.
…und heute?
Heute sind Verwaltung, Ratsmehrheit, sowie Wohn + Stadtbau fast jedes Mittel recht die verbliebenen MieterInnen loszuwerden oder für dumm zu verkaufen. Die vor über 6 Monaten groß angekündigte Mitbestimmung der MieterInnen (nach der entscheidenden Ratssitzung!) blieb eine Propagandablase sondergleichen. Lediglich eine Mieterin, die seit weit über 50 Jahren in der Straße wohnt und mit Sicherheit eine ewig lange Kündigungsfrist gehabt hätte, wurde bereits mit einer schicken Neubauwohnung mit Fahrstuhl gekauft. Mit dem Gros der MieterInnen fand überhaupt noch kein Gespräch über ihren weiteren Verbleib statt.
Kritik an den Plänen der Stadt wurde und wird immer wieder mit dem Argument der Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum hinweggefegt. Selbst hier sind sich die Verantwortlichen nicht zu schade ihre eigenen Pläne zu ignorieren oder sie umzulügen. Als Beispiel: Der Neubau auf den Grundstücken 57/59 soll doppelt soviel preiswerten Wohnraum, wie bisher dort vorhanden, schaffen. Nutzt mensch die Zahlen der Verwaltung und rechnet die reine Wohnfläche (Leerstand wird natürlich mit einberechnet, was mensch den „Mathefüchsen“ bei der Wohn + Stadtbau vielleicht als Tip mitgeben sollte) der Häuser 57 und 59 zusammen, ergibt dies eine Wohnfläche von 872,92qm – mit einer Kaltmiete von bisher durchschnittlich 3,99 €/qm.
Die W+S will an dieser Stelle jedoch nur noch 1 Haus bauen mit 9 WE (555,10qm) die öffentlich gefördert werden (4,55 €/qm) und 6 WE (438,90qm) die „frei“finanziert werden (8,30 €/qm). Wie dieses Wunder der Wohnraumverdopplung mathematisch nun doch noch vollbracht werden kann, müssen sie bitte bei der W(under) + S(pinnereien) erfragen!
Grevener Str. bleibt! Glaubt nicht den Lügen der Abrissbirnen

Hier die offiziellen Zahlen der Verwaltung der Stadt Münster:
In den Häusern 57 und 59 gibt es gegenwärtig knapp 880 qm Wohnraum.

Die folgenden Zahlen sind die offiziellen Daten der Wohn+Stadtbau und zeigen, dass durch einen Abriss und Neubau weder mehr noch preiswerter Wohnraum geschaffen werden würde.

Detaillierte Informationen zum geplanten Abriss der Grevener Str. 31-59

Am 7.12.07 beschloss der Planungsausschuss der Stadt Münster das „Handlungskonzept Grevener Straße“. Mit der Mehrheit von einer Stimme wollen CDU und FDP den Abriss der Häuserzeile 31-59 und die Verbreiterung der Straße realisieren. Das Konzept basiert auf Planungen aus den 60er Jahren, die 20 Jahre später im Bebauungsplan (BP) festgeschrieben wurden.
Um die Auflagen des BP erfüllen zu können, hat die Stadt über Jahre ein Haus nach dem anderen aufgekauft. Seit 2005 sind alle Gebäude im städtischen Besitz. Die sog. Veränderungssperre – fester Bestandteil des BP – erleichterte das Vorgehen der Stadt. Seit Jahrzehnten lässt sie die Häuserzeile systematisch verfallen und unbewohnbar werden. Zwei Gebäude hat die Stadt bereits abgerissen.

Um ihr Vorhaben in der Öffentlichkeit zu legitimieren, führen Verwaltung und Ratsmehrheit CDU/FDP verschiedene Argumente an, die im Folgenden genauer untersucht werden sollen:

1) BefürworterInnen des Abrisses: Die Häuser seien baufällig und nicht mehr zu sanieren.
· Keiner der BefürworterInnen hat sich in den letzten Jahren ein Bild vom Zustand der Häuser gemacht. Sie waren weder in den Häusern noch wurden externe Gutachten über die gegenwärtige Bausubstanz in Auftrag gegeben.
· Die Stadt trägt die Verantwortung für den Zustand der Häuser. Sie hat seit vielen Jahren keine Gelder in den Erhalt der Gebäude fließen lassen.

2) BefürworterInnen des Abrisses: Schaffung von sozialem und preiswertem Wohnraum
· Zu den Zielen von CDU und FDP zählt nicht die Schaffung von Sozialwohnungen.
Tatsächlich ist in den letzten 20 Jahren die Zahl dieser Wohnungen in Münster um knapp die Hälfte gesunken.
· Zielsetzung, preiswerten Wohnraum durch Abriss z.T. gut erhaltener Häuser zu erreichen, ist verfehlt. Es gibt hier gewachsene Wohnstrukturen, in denen Menschen teilweise über 40 Jahre leben. Außerdem existiert dort das selbstverwaltete und unkommerzielle Kulturcafé „Versetzt“, in dem mehrere politische Gruppen aktiv sind sowie kulturelle und parteiunabhängige Veranstaltungen stattfinden.
· Im Handlungskonzept wird mit falschen Zahlen argumentiert: In der Gesamtwohnfläche Grevener Str. 31-59 ist der momentane Leerstand und das Haus 31 nicht eingerechnet, wodurch die neu geplante Wohnfläche höher erscheint. Bei korrekter Berechnung entsteht kein zusätzlicher Wohnraum.
· Der Neubau der Häuser 57 und 59 verdeutlicht, was wahrscheinlich in der gesamten Zeile geplant ist: Die Hälfte ist „freifinanziert“ und damit mehr als doppelt so teuer als gegenwärtig.
· Die um 9 Meter zurückversetzten Neubauten verringern die Fläche für potentiellen Wohnraum. Falls Häuser nicht mehr saniert werden können, können Neubauten an ursprünglicher Stelle die Wohnfläche erheblich erhöhen.

3) BefürworterInnen des Abrisses: Schaffung von Parkbuchten, Fahrradweg und Grünstreifen
· Das im Bebauungsplan integrierte Verkehrskonzept ist veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Abriss einer gesamten Häuserzeile für die oben genannten Ziele ist bezeichnend für eine städtische Verkehrspolitik, in der die AnwohnerInnen zweitrangig sind und letztlich Parkbuchten weichen sollen.
· Es existiert ein aktuelleres Konzept für den Fahrradverkehr, der nicht berücksichtigt wird. Hiernach könnten die FahrradfahrerInnen über die parallel verlaufende Gasselstiege geleitet werden.
· Sollen die FahrradfahrerInnen „gesichert“ die Grevener Str. nutzen können, dann belegt die Wolbecker Str., dass auch auf geringerer Breite und mit höherer Frequentierung Fuß- und Fahrradverkehr nebeneinander funktionieren können.

4) BefürworterInnen des Abrisses: Aufgrund der komplizierten Rechtslage des Bebauungsplanes mit Entschädigungsansprüchen etc. könnte der BP nur unter großem finanziellem Aufwand aufgehoben werden.
· Die Stadt hat bislang keinerlei Auskünfte über die Höhe möglicher Entschädigungszahlungen geliefert oder Gespräche diesbezüglich geführt. Es wäre möglich, dass die ehemaligen AlteigentümerInnen einer geringeren Summe zustimmen, da sie nach gegenwärtiger Abriss-Planung überhaupt keine Ansprüche haben.
· Die Entschädigungsansprüche könnten durch Neubauten – falls alte Gebäude nicht mehr sanierbar sind – an jetziger Stelle gedeckt werden, da dann auf größerer Baufläche zusätzliche Mieteinnahmen geschaffen würden.

Die BefürworterInnen des Abrisses (CDU und FDP) erwähnen in ihren Argumentationen allerdings nicht die zentrale Motivation für die Realisierung des „Handlungskonzeptes“. Ihnen geht es in erster Linie um die Sanierung des städtischen Haushaltes. Durch den Verkauf der Grundstücke an die städtische Wohn- und Stadtbau erzielt sie kurzfristig hohe Einnahmen. Die W+S refinanziert die Neubauten wiederum durch u.a. Mietzahlungen späterer BewohnerInnen.


1 Antwort auf „Hintergrundinfos Bebauungsplan“


  1. 1 xy 06. April 2007 um 16:48 Uhr

    Die Erhöhung der Kaltmiete iHv 55 Cent pro Quadratmeter wird allein durch die aufgrund besserer Isolierung geringeren Heizkosten mehr als ausgeglichen.

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